Medienmitteilung 04.08.2026

Schutz ja, Missbrauch nein: Jungfreisinn lanciert Asyl-Positionspapier

Das europäische Asylsystem ist chronisch unter Druck. Irreguläre Einreisen, langwierige Verfahren und ein mangelhafter Vollzug führen auch in der Schweiz zu zunehmenden Belastungen für Kantone, Gemeinden und Bevölkerung. Gleichzeitig profitieren Schleusernetzwerke von einem System, das nicht die Schutzbedürftigsten priorisiert, sondern jene, die sich die gefährliche Reise nach Europa leisten können. Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern deshalb in ihrem neuen, aus 10 Kernforderungen bestehenden Positionspapier eine grundlegende Reform der schweizerischen Asylpolitik. Wer tatsächlich verfolgt wird, soll rasch Schutz erhalten. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss konsequent weggewiesen werden.

Vorgelagertes Screening-Verfahren: Wer täuscht, fliegt raus
Seit der Reform des Asylsystems im Jahr 2019 zeigt sich eine zunehmende Fehlbeanspruchung der Bundesasylzentren. Immer häufiger suchen Personen Aufnahme, die aus offensichtlich nicht asylrelevanten Gründen in die Schweiz kommen. Das geltende Recht sieht jedoch kein vorgelagertes Prüfverfahren vor, um solche Fälle rechtzeitig zu erkennen. Der Tatbestand des Nichteintretens greift erst am Ende des ordentlichen Asylverfahrens, was zu unnötigen Systembelastungen und hohen Kosten führt. Die Jungfreisinnigen fordern deshalb die Einführung eines vorgelagerten Screening-Verfahrens. Dieses soll sicherstellen, dass Personen ohne asylrechtlichen Schutzgrund bereits vor der formellen Registrierung erkannt und den zuständigen Stellen zugewiesen werden bzw. mittels entsprechender Rückführungsabkommen direkt in das jeweilige Herkunftsland abgeschoben werden können. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, sagt: «Mit der Einführung eines vorgelagerten Screening-Verfahrens kann sich das Asylsystem wieder auf seinen eigentlichen Zweck konzentrieren: den Schutz jener, die tatsächlich politisch verfolgt oder ernsthaft gefährdet sind. Ein solches Verfahren stärkt die Effizienz und Glaubwürdigkeit des schweizerischen Asylsystems.»

Keine Bundesgelder für Rechtsbruch: Wer nicht ausschafft, muss zahlen
Ein glaubwürdiges Asylsystem steht und fällt mit seiner Durchsetzung. Jungfreisinn-Präsident Jonas Lüthy führt aus: «Während einige Kantone Rückführungen konsequent vollziehen, verweigern andere faktisch den Vollzug. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Wir Jungfreisinnige fordern deshalb, dass Kantonen, die Bundesrecht nicht umsetzen, Bundesmittel gestrichen werden.» Asyl- und Integrationszahlungen des Bundes wie Globalpauschalen oder Abgeltungen für Unterbringung sind an klare Vollzugs- und Kooperationsindikatoren zu binden. Fehlender Vollzugswille muss für die Kantone spürbare Konsequenzen haben. Ferner unterstützen die Jungfreisinnigen die Forderung nach einer nationalen Rangliste der Kantone im Bereich der Rückführungen. Eine solche Rangliste schafft Transparenz und erhöht den Druck auf säumige Kantone.

Mehr Integration für jene, die bleiben
Integration darf kein Selbstzweck sein. Sie lohnt sich nur dort, wo eine dauerhafte Anwesenheit realistisch ist. Die Schweiz erfüllt ihre humanitäre Pflicht, Schutz zu gewähren. Zugleich muss sie ihre Mittel verantwortungsvoll einsetzen. Die Jungfreisinnigen fordern: Volle Integrationsleistungen nur für Personen mit dauerhaftem Schutzstatus (B). Wer nur vorübergehend Schutz erhält (Status F), darf nicht dieselben Privilegien beanspruchen wie anerkannte Flüchtlinge. Wenn temporär Aufgenommene langfristige Leistungen erwarten, entstehen falsche Anreize und die Integrationspolitik verliert ihre Glaubwürdigkeit. Für Personen mit dauerhaftem Schutzstatus sollen zudem gezielte Anreize geschaffen beziehungsweise verstärkt werden, damit sie sich möglichst aktiv integrieren. Dazu gehören beispielsweise die Kopplung von Leistungen an die Teilnahme an Integrationskursen, verbindliche Sprachlernziele, nachweisbare Bemühungen um Erwerbstätigkeit sowie die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Nur so gelingt eine Integration, die sowohl den Betroffenen als auch der Schweiz langfristig nützt.

Ferner fordern die Jungfreisinnigen in ihrem Positionspapier:
• «Asyl-Inseln» als Lösung für ein überfordertes System
• Klare Konsequenzen für Sekundärwanderung aus sicheren Drittstaaten
• Forcierung des Dublin-Systems durch den Bundesrat
• Kein Steuerfranken für Rückführungsverweigerer-Staaten
• Beschränkung der vorläufigen Aufnahme auf echte Kriegsflüchtlinge
• Kriminelle Asylanten in Spezialeinrichtungen abschirmen
• Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge

Hier geht’s zum neuen Positionspapier «Asylpolitik».