Sicherheit

Verteidigungsbudget auf 2 % des BIP erhöhen

Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten erheblich von der sogenannten Friedensdividende profitiert. Seit dem Ende des Kalten Kriegs wurden die Verteidigungsausgaben von 1.35 % auf jämmerliche 0.74 % des BIP reduziert (1990 vs. 2023). Die systematische Kürzungsorgie der Schweizer Politik im Bereich der Armeefinanzierung hat dazu geführt, dass die Schweizer Armee heute weder technologisch noch materiell ansatzweise adäquat ausgerüstet ist. Die vielbeschworene Verteidigungsfähigkeit der Schweiz ist zur leeren Worthülse verkommen – sie existiert knapp auf dem Papier, nicht aber in der Realität.

Die Jungfreisinnigen fordern daher eine mehrstufige und nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Zuerst soll das Budget bis 2030 auf mindestens 2 % des BIP angehoben werden, um Fähigkeitslücken zu schliessen und strategische Beschaffungen zu tätigen. Klar ist aber auch: Die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit darf nicht durch neue Steuern erkauft werden. Das Geld dafür im Bundeshaushalt ist da – was fehlt, ist der politische Mut. Wer weiterhin Milliarden in fragwürdige Subventionen pumpt, aber bei der Armee knausert, handelt verantwortungslos. Ob linke Umverteilungsromantik oder agrarischer Klientelismus – alle müssen akzeptieren, dass die Friedensdividende nicht länger verteilt werden kann. Jetzt braucht es klare Prioritäten. Sicherheit zuerst. Weiter wie bisher ist keine Option.

Boden-Luft-Verteidigung: Ein «Iron Dome» für die Schweiz

Die moderne Kriegsführung hat sich gewandelt, wie verschiedene aktuelle Konflikte eindrücklich veranschaulichen. Während die Bedrohung durch ballistische Raketen weiter zunimmt, werden gleichzeitig auch Drohnen in immer grösserem Ausmass und zu vergleichsweise sehr geringen Kosten eingesetzt, oftmals als reines Verbrauchsmaterial.

Die derzeitige Ausrichtung der Schweizer Luftverteidigung konzentriert sich in erster Linie auf die punktuelle Sicherung des Luftraums durch Kampfflugzeuge. Eine flächendeckende, bodengestützte Luftverteidigung fehlt hingegen weitgehend – eine sicherheitspolitische Lücke mit erheblichen Risiken. Neben dem laufenden Projekt «Bodluv GR» müssen deshalb zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um eine moderne und mobile Boden-Luft-Verteidigung zu gewährleisten. Die Jungfreisinnigen fordern einen «Iron Dome» für die Schweiz – einen Schutzschirm, der sowohl die dicht besiedelten Regionen als auch kritische Infrastruktur wirksam gegen die Bedrohungen der Gegenwart schützt. Gleichzeitig ist die Armee verstärkt auf die Anforderungen eines drohnengestützten Kriegsszenarios auszurichten. Dazu gehören eine gezielte Ausbildung, spezialisierte Ausrüstung sowie eine regelmässige, praxisnahe Ausbildung der Truppe.

Weltraumlagebild: Mehr Schweiz im Orbit

Moderne Streitkräfte sind auf Satelliten angewiesen – für Kommunikation, Aufklärung und Navigation. Die Schweiz verfügt derzeit über keine eigenen militärischen Satelliten und ist auf ausländische Systeme bzw. kommerzielle Anbieter angewiesen. Diese Abhängigkeit birgt Risiken für den Ernstfall.

Neben dem Aufbau eines Weltraumlagebildes fordern die Jungfreisinnigen den Aufbau einer schweizerischen Weltraum-Infrastruktur für die Landesverteidigung und den Katastrophenfall. Diese soll den Aufbau der satellitengestützten Aufklärung zur eigenständigen Lagebeurteilung sowie Kommunikationsinfrastruktur beinhalten.

Ja zur Dienstpflicht für alle

Während Schweizer Männer per Verfassung und Gesetz zum Militärdienst verpflichtet sind, steht dieser Frauen lediglich offen – ein anachronistisches Relikt staatlicher Ungleichbehandlung. Wer Gleichstellung ernst meint, muss sie auch beim Dienst an der Gemeinschaft einfordern.

Um die Gleichstellung der Geschlechter einen bedeutenden Schritt weiterzubringen, fordern wir die Einführung einer geschlechterunabhängigen allgemeinen Dienstpflicht. Durch diese allgemeine Dienstpflicht soll sowohl die Alimentierung der Armee als auch des Zivilschutzes langfristig sichergestellt werden. Die Anzahl der jährlich rekrutierten Frauen und Männer hat sich am Bedarf der Organisationen auszurichten. Alle nicht Rekrutierten sind folglich ersatzpflichtig.

Stopp der Wehrpflichterosion: Der Zivildienst hat ausgedient

Der Zivildienst hat sich zunehmend von einer Ausnahmebestimmung für Gewissensverweigerer zu einer weit verbreiteten Umgehungsstrategie des verfassungsmässig vorgesehenen Wehrdienstes entwickelt. Diese Dynamik gefährdet die personelle Basis der Armee und des Zivilschutzes und unterläuft die verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Wehrpflicht. Eine Wehrpflicht, die beliebig umgangen werden kann, verliert ihre normative und funktionale Bedeutung.

Zugleich bewirkt der Zivildienst zunehmend staatlich legitimierte Verzerrungen im Arbeitsmarkt. In Bereichen wie Pflege, Sozialwesen und Landwirtschaft ersetzt er reguläre Arbeitskräfte, insbesondere im Tieflohnbereich. Dies verdrängt Arbeitsplätze, senkt das Lohnniveau und verhindert langfristige Investitionen in qualifiziertes Personal.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jungfreisinnigen eine schrittweise, aber konsequente Abschaffung des Zivildienstes. Wer physisch und psychisch diensttauglich ist, soll seinen Beitrag im Rahmen des Militärdienstes leisten. Ist die Tauglichkeit für den Dienst an der Waffe aus physischen, psychologischen oder ethischen Gründen nicht gegeben, so soll der Dienst im Zivilschutz geleistet werden. Ist auch dieser Dienst nicht möglich, ist die Ersatzabgabe zu entrichten.

Schluss mit der Wehrpflichtumgehung für Späteingebürgerte

Männer mit Schweizer Staatsbürgerschaft, welche keinen Militärdienst leisten können, müssen jährlich eine Wehrpflichtersatzabgabe von 3 % des steuerbaren Einkommens entrichten. Ausländerinnen und Ausländer sind von dieser Abgabe befreit. Durch eine späte Einbürgerung kann der für Schweizer fällige Beitrag zur Landessicherheit minimiert oder umgangen werden – eine Gerechtigkeitslücke.

Diese Lücke muss geschlossen werden. Eine verzögerte Einbürgerung soll nicht länger dazu taugen, die Wehrpflicht bzw. die anschliessende Ersatzabgabepflicht zu umgehen. Die Anzahl der zu leistenden Beitragsjahre soll sich deshalb nach dem Zeitraum bemessen, der zwischen dem Zeitpunkt liegt, zu dem die eingebürgerte Person die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt hätte, und dem vollendeten 37. Altersjahr. Die Beitragsdauer beträgt jedoch analog zur Regelung für Schweizer Staatsangehörige maximal elf Beitragsjahre. Die Neuregelung der Wehrpflichtersatzabgabepflicht für Eingebürgerte ist nach der Forderung der Wehrpflicht für alle sinngemäss auch für Frauen anzuwenden. Vorausgesetzt, es wurde ein tatsächlich vergleichbarer Ersatzdienst für einen anderen Staat geleistet, soll dieser entsprechend angerechnet werden können.

Zivilschutz: Vom Helferdienst zum Katastrophenschutz

Die Corona-Pandemie und verschiedene Naturereignisse haben jüngst die Verletzlichkeit der Schweiz vor Augen geführt. Ein Blick auf moderne Konflikte zeigt zudem die wichtige Funktion des Zivilschutzes im Kontext militärischer Auseinandersetzungen. Der Schweizer Zivilschutz ist derzeit jedoch unzureichend auf solche Situationen vorbereitet. Neben Defiziten in der Alimentierung sowie bei den finanziellen und materiellen Ressourcen ist auch die grundsätzliche Ausrichtung des Zivilschutzes fehlgeleitet. Vielerorts dient er in erster Linie als Hilfsorganisation für Sportveranstaltungen oder anderen «Diensten zugunsten der Gemeinschaft» – anstatt eine resiliente Krisenorganisation zu bilden.

Dieser Zustand ist zu korrigieren. Der Zivilschutz ist zu einer schlagkräftigen, einsatzfähigen Organisation weiterzuentwickeln. Zur Behebung der Alimentierungsprobleme ist im Rahmen der Aushebung gemeinsam mit der Armee eine kohärente, gesamtheitliche Personalplanung zu erstellen, wobei interkantonale Zuteilungen dort, wo sachlich angezeigt, verstärkt berücksichtigt werden sollen. Um die Einsatzfähigkeit sicherzustellen, sollen Angehörige des Zivilschutzes jährlich mindestens zwei Wochen Wiederholungskurs (WK) absolvieren. Die inhärente dezentrale Struktur des Zivilschutzes ist zu erhalten, um der lokalen Bedrohungslage bestmöglich Rechnung zu tragen. Gleichzeitig sind zentrale Elemente zu konsolidieren: So ist ein nationales Beschaffungswesen aufzubauen, das – wo sachlich angezeigt – eine einheitliche Ausrüstung vorsieht, um neben der Realisierung von Skaleneffekten auch die überkantonale Zusammenarbeit zu erleichtern und die Einsatzabdeckung, etwa im Fall von Grosslagen, sicherzustellen.

Blaulichtorganisationen: Die Schützer unterstützen

Neben dem Militär und dem Bevölkerungsschutz kommt den Blaulichtorganisationen eine tragende Rolle innerhalb eines integralen Sicherheitssystems zu. Die Schweiz sieht sich zunehmend komplexen Bedrohungslagen gegenüber – von Naturkatastrophen über Cyberangriffe bis hin zu Terrorismus und hybriden Gefahren. Zur Sicherstellung einer resilienten Sicherheitsstruktur sind regelmässig realitätsnahe, überregionale Übungen mit allen Partnerorganisationen durchzuführen.

Die Jungfreisinnigen Schweiz verurteilen die zunehmenden politisch motivierten Angriffe auf die Einsatzfähigkeit der Blaulichtorganisationen. Um ihre Aufgaben verlässlich wahrnehmen zu können, verdienen auch die zivilen Organisationen politische Sorgfalt. Hirngespinste wie die Forderung, die Polizei zu entwaffnen, verkennen das sich verschärfende Arbeitsumfeld von Schutz- und Rettungskräften. Fakt ist: Die Angriffe auf Rettungskräfte im öffentlichen Raum nehmen zu. Auch deshalb sollte sich die institutionelle Politik jeglicher leichtfertigen Infragestellung von wichtigen Einsatzmitteln der Blaulichtorganisationen enthalten und sich vielmehr im Zollen des oft fehlenden Respekts gegenüber unseren Einsatzkräften üben.

Nur durch materielle und personelle Befähigung können die Blaulichtorganisationen ihrer Rolle als tragende Säulen der Sicherheitsarchitektur gerecht werden – gemeinsam mit dem Militär und Zivilschutz bilden sie das Rückgrat einer sicheren Schweiz.

Unsere Forderungen

• Das Verteidigungsbudget auf 2 % des BIP erhöhen
• Die Boden-Luft-Verteidigung stärken: Ein «Iron Dome» für die Schweiz
• Ein Weltraumlagebild: mehr Schweiz im Orbit
• Die Dienstpflicht für alle
• Einen Stopp der Wehrpflichterosion: Der Zivildienst hat ausgedient
• Ein Ende der Wehrpflichtumgehung für Späteingebürgerte
• Zivilschutz: Der Helferdienst muss sich zum Katastrophenschutz entwickeln
• Die Blaulichtorganisationen müssen gestärkt werden