Positionspapier

Digitalisierung Schweiz 4.0

Die Digitalisierung hat viel zu bieten. Es bedarf dennoch einem «open-minded» Kulturwandel mit dem richtigen Fokus. Die Schlüsselkompetenzen für das erfolgreiche Navigieren innerhalb der digitalen Transformation basieren auf einer liberalisierten Bildungs- und Wirtschaftslandschaft. Wir fordern die Marktliberalisierung für zukunftsweisende Systeme und Technologien, wobei die Datensouveränität des Bürgers stets das höchste Gut sein muss.

Einführung Regulatory Sandboxes

Regulierungen können mit der Zeit aufgrund technologischer und gesellschaftlicher Veränderungen innovationshemmend wirken. Lösungsansätze wie Regulatory Sandboxes zielen darauf ab, im bestehenden Rechtsrahmen für neuartige Produkte und Dienstleistungen den Marktzugang zu erleichtern und regulatorische Innovationshemmnisse zu beseitigen. Mit Sandboxen will man ein besseres Verständnis über die Wirkung von Regulierungen gewinnen – dazu setzt man spezifische Rechtsnormen für bestimmte Unternehmen temporär ausser Kraft. So können Unternehmen Verfahren, Produkte und Dienstleistungen entwickeln.

Digitale Bildungskompetenz an Schulen fächerübergreifend fördern

Um der fortschreitenden Disruption wirkungsvoll entgegenwirken zu können, wird die digitale Reife zunehmend zur Schlüsselkompetenz. Diese laufend weiterzuentwickeln soll nicht nur Aufgabe jedes einzelnen Bürgers sein, sondern muss von Anfang an in der Bildung und der Forschung mit aller Konsequenz vorgelebt und mit­getragen werden. Der digitale Fokus darf nicht nur auf neu geschaffenen Fächern liegen, sondern muss aus Sicht der Jungfreisinnigen zwingend bereichsübergreifend vermittelt werden. Die zukunftsweisende digitale Grundausbildung beginnt mit best-practice. Bildungseinrichtungen und Start­ups sollen in verschiedenster Hinsicht voneinander profitieren können, wie beispielsweise von der organisatorischen Agilität, der verantwortungsbewussten Risikobereitschaft sowie der Entwicklung neuer, innovativer Ideen.

Anerkennung alternativer Zahlungsmittel oder Währungen

In bestimmten Branchen werden alternative Zahlungsmittel wie bspw. Kryptowährungen immer wichtiger. Die Jungfreisinnigen fordern eine technologieneutrale Gesetze.Kryptowährungen sind ein Beispiel dafür, dass ein Netzwerk ohne Zentralisierung durch eine staatliche Stelle und nicht zuletzt durch das Vertrauen zwischen den Marktteilnehmern funktionieren kann. Gewinne aus Kryptowährungen sollen dem Gewinn aus Devisengeschäften gleichgesetzt sein, was den steuerfreien Kapitalgewinn ermöglicht.Gesetze sollen technologieneutral gestaltet werden, nach dem Vorbild der DLT-Mantelverordnung, welche bereits umgesetzt wurde. Entsprechend sollen auch die Eigenkapitalvorschriften risikobasiert sein und Kryptowährungen nicht benachteiligen.Es braucht seitens Politik Spielregeln. Eine Regulierungskeule soll dennoch verhindert werden.

Liberalisierung zugunsten Technologieplattformen und Entwicklung des autonomen Fahrens

Neue Technologieplattformen dürfen nicht durch Quasi-Monopole am Markteintritt gehindert werden.Der berufsmässige Personentransport auf der Strasse mittels Technologieplattformen wie Uber muss dahingehend liberalisiert werden, sodass ein konkurrenzfähiges Angebot zum öffentlichen Verkehr geschaffen werden kann.

Liberalisierung zugunsten Technologieplattformen und Entwicklung des autonomen Fahrens

Neue Technologieplattformen dürfen nicht durch Quasi-Monopole am Markteintritt gehindert werden. Der berufsmässige Personentransport auf der Strasse mittels Technologieplattformen wie Uber muss dahingehend liberalisiert werden, sodass ein konkurrenzfähiges Angebot zum öffentlichen Verkehr geschaffen werden kann. Dieser Wettbewerb führt zu einer Win-win-Situation für alle. Die Entwicklung autonomer Verkehrs­- und Transportmittel muss weiter voranschreiten. Die digitale Verknüpfung ermöglicht eine hohe Flexibilität bei der Wahl des jeweiligen Verkehrsmittels Sie unterstützt zudem die Verzahnung vom motorisierten Individualverkehr zum öffentlichen Verkehr oder zum Langsamverkehr mit Mietfahrrädern. Auch der Tourismus profitiert von neuen Technologieplattformen. Über die Plattformen wird ein zusätzlicher Vertriebskanal geschaffen, der es auch kleineren Anbietern ermöglicht, sich im Markt zu behaupten.

5G: jetzt!

Die Grundlage für die Umsetzung der digitalen Transformation ist ein stabiles und leistungsfähiges Kommunikationsnetz. Die Jungfreisinnigen unterstützen den Ausbau des Kommunikationsnetzwerks auf 5G. Langfristig soll eine Infrastruktur für E-Mobilität und selbstfahrende Autos geschaffen werden

Elektronische Identität: E-ID

Die Digitalisierung ersetzt den Bürokratieabbau leider nicht.Sämtliche Bereiche der E- Governance müssen effizienter, qualitativ hochwertiger und kundennäher gestaltet werden. Dringend nötig ist eine Überprüfung bestehender Gesetze und wo nötig entsprechende Anpassungen Dazu müssen Geschäfte mit und unter den Behörden durchgängig und medienneutral über die Verwaltungsebenen und Organisationsgrenzen hinweg abgewickelt werden können. In Zukunft muss es möglich sein, die persönliche digitale Identität online abzuwickeln. Dadurch hat der Bürger jederzeit den Überblick über den Bearbeitungsstatus und es kann spürbar Zeit bei der Informationserfassung und -verarbeitung optimiert werden. Der Service Public ist dahingehend zu restrukturieren, dass der Anbieter kollaborativer Servicemodelle ist, anstelle als Quasi-Monopolist die Privaten vom Markt zu verdrängen.

Einführung einer digitalen Waffengattung

Wir fordern die Einführung einer digitalen Waffengattung zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Basierend auf dem heutigen Milizgedanken unserer Armee soll sie in der Lage sein, permanent ihre eigenen Systeme und Infrastrukturen vor Cyberangriffen schützen. Im Ernstfall müssen eigenständige Cyberaufklärung, Cyber Verteidi-gung, Cyberoperationen durchgeführt werden können. Die Zusammenarbeit mit und die Unterstützung von zivilen Partnern wird im Rahmen des Nachrichtendienstgesetzes geregelt.

Datensicherheit

Ein entscheidender Erfolgsfaktor der Digitalisierung ist die Verfügbarkeit von Daten sowie deren Auswertung. Der Staat hat die Privatsphäre der Bürger zu respektieren und soll ausser in schwerwiegenden Situationen, wo die Grundrechte anderer Bürger offensichtlich in Gefahr sind, keine Daten ohne explizite Zustimmung des Einzelnen sammeln dürfen. Für die Jungfreisinnigen hat die Datensouveränität jedes Individuums oberste Priorität.

Netzneutralität

Die Schweizer Internetprovider müssen gewährleisten, dass keine Datenpakete im Internet bevorzugt oder benachteiligt werden. Nur so ist sichergestellt, dass keine freie Meinung diskriminiert wird und neue innovative Unternehmungen freien Marktzugang erhalten. Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung von Internetdiensten muss wettbewerbsrechtlich geschützt werden.

Technologieneutrale Gesetze

Im Hinblick auf die Blockchain-Regulierung gilt, dass technologische Offenheit gegenüber neuen Entwicklungen ist ein klarer Standortvorteil. Technologische Abhängigkeiten von schweizerischen Gesetzen aber führen zu Nachteilen. Technologieneutralität bedeutet, dass Hindernisse für neuartige Formen der Dienstleistungserbringung zu hinterfragen und – sofern keine überwiegenden Schutzbedürfnisse bestehen – abzubauen oder anzupassen sind.

Unsere Forderungen

  • Einführung Regulatory Sandboxes
  • Digitale Bildungskompetenz an Schulen fächerübergreifend fördern
  • Anerkennung alternativer Zahlungsmittel oder Währungen
  • Anerkennung alternativer Zahlungsmittel oder Währungen
  • Tauglichkeitsprüfung bestehender Gesetze auf ihre Kompatibilität mit neuen Technologien
  • Liberalisierung zugunsten Technologieplattformen und Entwicklung des autonomen Fahrens
  • 5G: jetzt!
  • Einführung der digitalen Identität E-ID
  • Einführung einer digitalen Waffengattung zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur
  • Datensicherheit
  • Gesetzliche Verankerung der Netzneutralität
  • Technologieneutrale Gesetze