Positionspapier «Sicherheit»: Die Schweiz muss sich wieder verteidigen können
Was vormals als selbstverständlich galt, ist erschüttert; militärische Macht tritt wieder in den geopolitischen Vordergrund. Angesichts dieser Wandlungen im weltpolitischen Gefüge rufen die Jungfreisinnigen Schweiz in ihrem verabschiedeten Positionspapier nach Reformen für die eidgenössische Sicherheitspolitik. Dies umso mehr, da die Gewährleistung der Sicherheit die wichtigste Aufgabe eines liberalen Staates darstellt.
Verteidigungsbudget auf mindestens 2 % des BIP erhöhen
Die Schweiz hat in den letzten Jahrzehnten erheblich von der Friedensdividende profitiert. Seit dem Ende des Kalten Kriegs wurden die Verteidigungsausgaben von 1,35 % auf jämmerliche 0,74 % des BIP reduziert (1990 vs. 2023). Gleichzeitig wurden aber andere Staatsaufgaben massiv ausgebaut. Die systematische Kürzungsorgie der Schweizer Politik im Bereich der Armeefinanzierung hat dazu geführt, dass die Schweizer Armee heute nicht einmal ansatzweise adäquat ausgerüstet ist. Die Jungfreisinnigen fordern daher eine nachhaltige Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, hält fest: «Die aktuelle Schweizer Sicherheitspolitik ist verantwortungslos. Einerseits gegenüber der Bevölkerung, andererseits aber auch gegenüber den Schweizer Soldaten, die mit schlechtem Material in den Einsatz ziehen müssten. Die Politik muss nun grundlegend eine andere Gangart einlegen, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu gewährleisten.» Die Jungfreisinnigen fordern, dass das Verteidigungsbudget bis 2030 auf mindestens 2 % des BIP angehoben wird. Klar ist aber auch: Die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit darf nicht durch neue Steuern erkauft werden. Das Geld dafür im Bundeshaushalt ist vorhanden – was fehlt, ist der politische Wille, dieses zielgerichtet einzusetzen. Jetzt braucht es klare Prioritäten. Sicherheit zuerst. Weiter wie bisher ist keine Option.
Ein «Iron Dome» für die Schweiz
Die moderne Kriegsführung hat sich gewandelt, wie verschiedene aktuelle Konflikte eindrücklich veranschaulichen. Während die Bedrohung durch ballistische Raketen weiter zunimmt, werden gleichzeitig auch Drohnen in immer grösserem Ausmass und zu vergleichsweise sehr geringen Kosten eingesetzt, oftmals als reines Verbrauchsmaterial. Eine flächendeckende, bodengestützte Luftverteidigung fehlt in der Schweiz weitgehend – eine grosse sicherheitspolitische Lücke. Jonas Lüthy sagt dazu: «Wir Jungfreisinnigen fordern einen «Iron Dome» für die Schweiz. Einen Schutzschirm, der sowohl die dicht besiedelten Regionen als auch kritische Infrastruktur wirksam gegen die Bedrohungen der Gegenwart schützt. Die Schweiz muss verteidigt werden können.» Gleichzeitig muss die Armee verstärkt auf die Anforderungen eines drohnengestützten Kriegsszenarios ausgerichtet werden.
Stopp der Wehrpflichterosion: Der Zivildienst hat ausgedient
Der Zivildienst hat sich zunehmend von einer Ausnahme für Gewissensverweigerer zu einer verbreiteten Umgehungsstrategie entwickelt. Diese Entwicklung unterläuft die verfassungsrechtlich verankerte allgemeine Wehrpflicht. Zugleich führt der Zivildienst zu staatlich legitimierten, schädlichen Verzerrungen im Arbeitsmarkt. In Bereichen wie Pflege, Sozialwesen und Landwirtschaft ersetzt er faktisch reguläre Arbeitskräfte, insbesondere im Tieflohnbereich. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist zudem widersinnig, dass er ohne sicherheitspolitische Notwendigkeit bei vielen jungen Erwachsenen den Abschluss der Ausbildung verzögert und damit ihre Erwerbsdauer verkürzt. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungfreisinnigen eine schrittweise, aber konsequente Abschaffung des Zivildienstes, während zugleich ein neuer Katastrophenschutzdienst geschaffen werden soll. Diese Organisation, die aus dem heutigen, zunehmend für gesellschaftliche Aktivitäten eingesetzten Zivilschutz hervorgehen soll, muss sowohl für den Schutz vor Naturkatastrophen als auch für den Einsatz im Kriegsfall konzipiert sein.
Ferner fordern die Jungfreisinnigen in ihrem Positionspapier:
- Die Wehrpflicht für alle
- Ein Ende der Wehrpflichtumgehung für Späteingebürgerte
- Ein Weltraumlagebild: mehr Schweiz im Orbit
- Eine Stärkung der Blaulichtorganisationen