Juso-Initiative: Was macht die SP noch im Bundesrat?
Der Bundesrat hat heute seine bereits im Mai beschlossene Ablehnung der Juso-Erbschaftssteuerinitiative bekräftigt und eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Die Jungfreisinnigen Schweiz unterstützen die Haltung des Bundesrats gegenüber dem ideologischen und klassenkämpferischen Begehren.
Skandalöse Unterstützung durch Bundesratspartei: Was macht die SP noch im Bundesrat?
Trotz Ablehnung der Juso-Initiative durch den Bundesrat, ist die Positionierung der Sozialdemokraten als Bundesratspartei höchst fragwürdig. Die SP-Chefs Cédric Wermuth und Mattea Meyer machen keinen Hehl aus ihren sozialistischen Überzeugungen: Während unsere Nachbarländer wirtschaftlich in der Krise stecken und Europa auf eine Rezession zusteuert, schlagen die Genossen mit Hammer und Sichel auf das Erfolgsmodell Schweiz ein. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hält fest: «Mit der Unterstützung der sozialistischen Juso-Volksinitiative befürworten die Sozialdemokraten ein Projekt, das Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet und einen Milliardenschaden anrichtet. Das ist einer Bundesratspartei unwürdig.» Anstatt mit ihrer Nachwuchsabteilung und dem Genossen Marx zu flirten, sollten sich die SP-Chefs überlegen, ob sie der Juso-Forderung nicht doch nachkommen und aus dem Bundesrat austreten wollen.
Schweizer Familienunternehmen in Gefahr
Ausnahmen von der Besteuerung, wie sie die Juso-Initiative fordert, sind keine vorgesehen, weder für die Übertragung von Unternehmen noch für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen oder an die öffentliche Hand. Volkswirtschaftlich besonders einschneidend ist dabei der Umstand, dass auch die Vererbung beziehungsweise Schenkung von Familienunternehmen mit einem Wert von mehr als 50 Millionen Franken mit mindestens 50% besteuert wird. Dies dürfte in den meisten Fällen dazu führen, dass diese Unternehmen aufgrund der nicht vorhandenen Liquidität zerschlagen werden.
Attraktivitätsverlust für den Standort Schweiz – Wegzug droht
Zwei Drittel der direkten Bundessteuer werden heute von den rund 5 Prozent einkommensstärksten Steuerpflichtigen generiert. Bei der Vermögenssteuer stammen schätzungsweise über 44 Prozent der Erträge von den vermögendsten 1 Prozent der Bevölkerung. Ein Wegzug dieser Personen hätte nicht nur massive Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden zur Folge, sondern gefährdet die Attraktivität des Standorts Schweiz massiv. Arbeitsplatzverluste und Rückgang des Investitionsvolumens sind die tragischen Folgen.
Schädliche Rückwirkungsklausel – Mittelstand bezahlt Steuerausfälle
Da die Initiative bereits bei einer Annahme direkt in Kraft treten soll und Bund und Kantone rückwirkend Massnahmen verordnen müssen, um eine Umgehung der Steuer zu verhindern, hat die Initiative bereits heute eine negative Vorwirkung. Betroffene Personen planen schon heute ihren Wegzug, um der drohenden Enteignung zu entgehen. Die Initiative führt in erster Linie zur Eliminierung von Steuersubstrat und erreicht somit schon jetzt genau das Gegenteil des Gewollten. Werden die leistungsstärksten Steuerzahler vertrieben, so resultieren nicht etwa Milliardeneinnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, sondern im Gegenteil empfindliche Steuereinbussen, die vom Mittelstand kompensiert werden müssen.
Die Jungfreisinnigen Schweiz stellen sich entschieden gegen die Gefährdung von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen und werden einen engagierten Kampf gegen die Enteignungsinitiative führen.