Jungfreisinnige fordern EFK-Unterstellung für die SRG und einen Stopp aller SRG-Imagekampagnen
In jüngster Zeit ist aufgefallen, dass die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft(SRG) ihre Imagekampagnen deutlich intensiviert hat, sei es auf Online-Plattformen wie YouTube, auf digitalen Werbeflächen oder im Rahmen von Grossereignissen wie der Frauenfussball-Europameisterschaft oder dem Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest (ESAF). Im Zuge dessen haben die Jungfreisinnigen zusammen mit FDP-Nationalrat Marcel Dobler eine Interpellation eingereicht, um den Umfang der angeheizten Imagekampagnen aufzudecken. Die Antworten des Bundesrats sind unbefriedigend und machen entschlossenes Handeln erforderlich: Zusammen mit Nationalrat Dobler fordern die Jungfreisinnigen Schweiz die Unterstellung der SRG unter die finanzielle Oberaufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
Produktionskosten für SRG-Imagekampagnen sind verschleiert: Transparenz jetzt!
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation (25.3814) «SRG-Eigenwerbung. Propaganda statt Werbeeinnahmen?» festgehalten, dass die SRG ihre Ausgaben für die Produktion von Imagekampagnen nicht erfasst. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, kommentiert dazu: «Dass die SRG offenbar selbst keine Ahnung hat, was die von ihr produzierten Imagekampagnen die Gebührenzahler kosten, spricht Bände. Während jedes privatwirtschaftliche Unternehmen seine Ausgaben erfassen, auswerten und gegenüber den Aktionären rechtfertigen muss, gibt die SRG mutmasslich Millionen für die Produktion von eigennützigen Imagekampagnen aus, ohne Transparenz herzustellen. Das ist inakzeptabel.» Die Jungfreisinnigen fordern nun gemeinsam mit Nationalrat Dobler sowie 23 weiteren Mitunterzeichnenden aus SVP, FDP, Mitte und GLP in der Motion (25.4317) «Stärkung der Aufsicht über die SRG unter Wahrung der Programmautonomie», die SRG der finanziellen Oberaufsicht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu unterstellen. In Anbetracht des Finanzvolumens ist die derzeitige Nicht-Unterstellung unlogisch: Die SRG, die jährlich rund CHF 1.2 Milliarden an Gebührengeldern erhält, wird durch die EFK nicht beaufsichtigt, während im Gegenzug private Radio- und Fernsehgesellschaften, die jährlich zusammen rund CHF 80 Mio. erhalten, durch die EFK geprüft werden können. Unter Wahrung der verfassungsmässig garantierten Programmautonomie von Radio und Fernsehen soll der EFK die Kompetenz eingeräumt werden, ergänzende Prüfungen vorzunehmen, um die recht- und zweckmässige Verwendung von Gebührengeldern sicherzustellen. Die Bevölkerung verdient, dass genau hingeschaut wird, wenn es um ihr Geld geht – Verschwendung und Intransparenz dürfen keinen Platz haben.
Gebühren für Image statt Inhalte? Jungfreisinnige fordern Imagekampagnen-Stopp
Während die SRG ihre Imagekampagnen in den letzten Jahren hochgefahren hat, wurde die Programm-Promotion ausserhalb von Imagekampagnen zurückgefahren, so der Bundesrat. Diese Prioritätensetzung irritiert, zumal der Gebührenzahler, wenn überhaupt, von Werbung für produzierte Inhalte profitiert und nicht von SRG-Imagekampagnen. Die vom Bundesrat kolportierte Erzählung, die verwendeten Werbefenster hätten keinen «eigentlichen Marktwert», ist ökonomisch schlicht falsch; für die entgangenen Einnahmen muss am Ende die Bevölkerung blechen. FDP-Nationalrat Marcel Dobler hält dazu fest: «Wenn zum Beispiel bei einem Eishockey-WM-Final die Eigenwerbung der SRG nachweislich rund 20 Prozent der gesamten Werbefenster besetzt, ist das nichts anderes als Verschwendung von Gebührengeldern.» Dazu kommt, dass der vollzogene Ausbau der Imagekampagnen im Hinblick auf die bevorstehende SRG-Abstimmung aus staatspolitischer Sicht höchst problematisch ist. Die Bevölkerung hat einen grundrechtlichen Anspruch auf freie politische Willensbildung. Die Bewerbung von Testimonial-Filmen, in denen erzählt wird, wie toll die SRG sei, ist kaum anders als eine Vorkampagne zur Abstimmung zu interpretieren. Dass dies zudem auf Kosten der Gebührenzahler erfolgt, ist unhaltbar. Zum Schutz der freien Willensbildung der Stimmbevölkerung, angesichts des fraglichen Nutzens von Imagekampagnen und da die Gebührenzahler direkt sowie indirekt dafür aufkommen müssen, fordern die Jungfreisinnigen einen Stopp aller SRG-Imagekampagnen.