Bevölkerungsschutzübung statt blossem Sirenentest – die Schweiz muss den Ernstfall proben
Am jährlichen nationalen Sirenentest wird überprüft, ob die Alarmierungssysteme im Ernstfall funktionieren. Dieser Test greift jedoch zu kurz: Die Bevölkerung sollte nicht nur die Sirenen hören, sondern auch wissen, was in unterschiedlichen Krisensituationen konkret zu tun ist. Die Jungfreisinnigen fordern deshalb, einen künftigen Sirenentest zu einer schweizweiten Bevölkerungsschutzübung weiterzuentwickeln.
Friede, Freude, Eierkuchen war gestern: 2 % BIP für die Armee gefordert
Die europäische Sicherheitslage steht massiv unter Druck. Die amerikanische Regierung lässt zunehmend daran zweifeln, ob sie Europa im Ernstfall weiterhin militärisch beistehen würde. Besonders gravierend ist dies, weil Europa – und in seinem Herzen auch die Schweiz – es über Jahre versäumt hat, eine ausreichende Sicherheitsinfrastruktur aufzubauen. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage muss die Schweiz dringend eine grundlegend andere Gangart einlegen: Erstens braucht es substanzielle Mehrausgaben für die Sicherheit, namentlich mindestens 2 Prozent des BIP bis 2030. Zweitens muss die Bevölkerung den leider immer wahrscheinlicher werdenden Kriegsfall auch praktisch üben.
Üben, bevor es zu spät ist: Bevölkerungsschutzübung notwendig
Fakt ist: Die bestehende Schutzinfrastruktur in der Schweiz mit privaten und öffentlichen Schutzräumen ist der zentrale Pfeiler zum Schutz der Bevölkerung vor den Auswirkungen eines bewaffneten Konflikts. Gerade im Bereich grossräumiger Evakuierungen bestehen aber bereits auf konzeptioneller Ebene erhebliche Lücken. Im Vorfeld einer Bevölkerungsschutzübung sind daher die planerischen Aktivitäten zur Vorbereitung auf Krisenfälle zu intensivieren. Dies gilt umso mehr, als auch der Bundesrat konstatieren muss, dass «nach wie vor planerische Lücken, beispielsweise für die Evakuierung besonderer Einrichtungen oder für den Fall eines bewaffneten Konflikts [bestehen].» Neben der konzeptionellen Ebene ist jedoch auch die reibungslose Umsetzung entscheidend und dementsprechend zu üben. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sagt: «Wir müssen der Realität ins Auge blicken, das Risiko eines bewaffneten Konflikts ist erheblich gestiegen. Um die Sicherheit der Bevölkerung im Ernstfall sicherzustellen, müssen Evakuierungsszenarien intensiv geplant und geübt werden. Eine koordinierte, breit angelegte Bevölkerungsschutzübung würde einen echten Mehrwert für die Effektivität in Krisenfällen wie einem bewaffneten Konflikt schaffen.» Lüthy weiter: «Dass die bestehenden Schutzräume nicht mehr ausreichen, um die Bevölkerung im Fall eines bewaffneten Konflikts zu schützen, ist untragbar. Die Politik muss handeln und weitere Schutzeinrichtungen aufziehen.»
Schützen, was zählt: Zivilschutz – vom Helferdienst zum Katastrophenschutz
Ein Blick auf moderne Konflikte zeigt die wichtige Funktion des Zivilschutzes im Kontext militärischer Auseinandersetzungen. Der Schweizer Zivilschutz ist derzeit jedoch unzureichend auf solche Situationen vorbereitet. Neben Defiziten in der Alimentierung sowie bei den finanziellen und materiellen Ressourcen ist auch die grundsätzliche Ausrichtung des Zivilschutzes fehlgeleitet. Vielerorts dient er in erster Linie als Hilfsorganisation für Sportveranstaltungen oder andere «Dienste zugunsten der Gemeinschaft» – anstatt eine resiliente Krisenorganisation zu bilden. Dieser Zustand ist zu korrigieren. Der Zivilschutz ist zu einer schlagkräftigen, einsatzfähigen Organisation weiterzuentwickeln.
Vorbereiten, solange wir können: Die Schweiz muss krisenfest werden
Derweil mangelt es am politischen Willen, der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung die notwendige Priorität einzuräumen. Das muss sich ändern. Die Zeit des sicherheitspolitischen Minimalismus ist vorbei. Wir müssen uns vorbereiten, damit die Schweiz besteht, wenn es darauf ankommt. Weiter wie bisher darf keine Option sein.