Presse
Medienmitteilung 24.03.2022

Wilde Behauptungen der Filmlobby widerlegt

Filmlobby führt heute im Hinblick auf die Abstimmung über das Filmgesetz am 15. Mai 2022 ihre Medienkonferenz durch. Sie hat in der Vergangenheit wilde Behauptungen aufgestellt. Zu drei Aspekten – Filmsteuer, Filmquote, Privatsendern und Finanzierung – nehmen wir heute Stellung.

Zur Filmsteuer: Die Filmlobby verweist für die Filmsteuer bzw. Investitionsverpflichtung von «mindestens 4%» zulasten der in- und ausländischen Streaming-Anbieter gerne auf umliegende europäische Staaten. Das ist ein Nullargument. Denn es gibt zahlreiche und durchaus zivilisierte Länder in Europa und im Rest der Welt, die keine Filmsteuer bzw. Investitionsverpflichtung kennen, so bspw. Österreich, England, Schweden, Norwegen, etc. Viele andere europäische Länder kennen im Übrigen eine viel tiefere Filmsteuer als die Schweiz. Der europäische Filmsteuer-Durchschnittssatz liegt bei ungefähr 2% – also weit unter «mindestens 4%». Schliesslich ist sonnenklar, dass wir Konsumentinnen und Konsumenten für die neuen Kosten, welche aus der Filmsteuer erwachsen (20-30 Mio. Franken pro Jahr) – mindestens teilweise – zur Kasse gebeten werden. Der Hinweis auf die wenigen europäischen Länder, die eine höhere Filmsteuer eingeführt haben, und bei denen mutmasslich kein Zusammenhang mit einer Erhöhung der Abo-Gebühren einhergegangen ist, ist untauglich, weil die Filmsteuer in ebenjenen Ländern erst seit kurzer Zeit in Kraft ist. Auch die Filmlobby hat auf Twitter bereits zugegeben, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass in Zukunft die Abo-Gebühren deshalb steigen werden.

Zur Filmquote: Die Filmlobby behauptet, die EU-Filmquote sichere die Angebotsvielfalt. Das ist deshalb eine Unwahrheit, weil die Filmlobby in ihrem früheren Argumentarium keinen Hehl daraus machte, worum es ihr mit der Filmquote in Tat und Wahrheit geht: «die Mindestquote von 30% sorgt dafür, dass wir keinen amerikanischen Einheitsbrei vorgesetzt bekommen.» Diesen Satz hat die Filmlobby inzwischen klammheimlich gelöscht. Im Übrigen ist der Filmlobby entgangen, dass Filme aus einem einzigen europäischen Land genügen, um dieses EU-Quotenerfordernis zu erfüllen. Die beschworene kulturelle Vielfalt bleibt somit ein falsches Versprechen! Abgesehen davon ist die EU-Filmquote für die Schweiz nicht verbindlich. Zudem ist die Teilnahme am Creative Europe-Projekt nicht allein abhängig vom Quotenerfordernis. Es bräuchte gemäss BAK-Auskunft zudem eine unabhängige Aufsichtsinstanz über das Filmwesen. Auch das bedeutet mehr unnötige Bürokratie. Nicht nur werden die Streaming-Anbieter mit dieser ungerechten EU-Filmquote gezwungen, ihren Filmkatalog anzupassen. In Vorahnung der geringen Nachfrage müssen die europäischen Werke von den betroffenen Akteuren «besonders gekennzeichnet und gut auffindbar» sein. Damit diktiert neu der Staat, was uns Konsumentinnen und Konsumenten vor die Augen gesetzt wird. Hinzu kommen – nebst der Bussenandrohung wegen Nichterfüllens der Quote – «Registrierungs-, Berichterstattungs- und Meldepflichten».

Zu den Schweizer Privatsendern: Die Filmlobby behauptet, Schweizer Privatsender seien von der Vorlage nicht betroffen. Das ist falsch. Schweizer Privatsender waren bislang – durch das RTVG – verpflichtet, 4% ihres Jahresumsatzes in den Schweizer Film zu investieren. Dieser Pflicht konnten sie dadurch nachkommen, dass sie Werbung für den Schweizer Film machten. Das ist inskünftig nur noch sehr beschränkt möglich. Die Schweizer Privatsender werden somit neu verpflichtet, viel (eigentliches) Cash den Schweizer Filmschaffenden abzuliefern. Das gefährdet Arbeitsplätze und entzieht publikumswirksamen Eigenproduktionen der betroffenen Sender das nötige Investitionsgeld.

Zur Filmförderung im Allgemeinen: Die Filmlobby behauptet, sie erhalte für die Zwecke der Herstellungsförderung aus öffentlichen Quellen weniger als 80 Mio. Franken pro Jahr. Das ist falsch: Gemäss Zahlen des Bundesamtes für Statistik für das Jahr 2019 (letzte verfügbare Zahlen) wird der Schweizer Film pro Jahr mit weit über 120 Mio. Franken subventioniert. Allein Bund, Kantone und Gemeinden subventionieren den Schweizer Film demnach mit über 80 Mio. Franken pro Jahr. Hinzu kommt die SRG, welche den Schweizer Film mit jährlich 50 Mio. Franken pro Jahr unterstützt.

Für Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige und Referendumskomitee Filmgesetz NEIN ist deshalb klar: «Das neue Filmgesetz ist völlig missraten. Es profitiert einzig die Filmlobby – wir Konsumenten haben wegen der Filmsteuer und der EU-Filmquote das Nachsehen. Zudem werden Schweizer Privatsender zu Geprellten – auch das ist ungerecht.»