Volkswille respektieren, Ausschaffungsinitiative umsetzen!
29. Mai 2012
Die Jungfreisinnigen haben im Abstimmungskampf um die Ausschaffungsinitiative klar und mit aller Entschlossenheit den guten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative unterstützt. Das Volk hat sich für die Initiative und gegen den Gegenvorschlag ausgesprochen. Wir fordern, dass die Initiative im Sinne des Volkes und mit aller Härte umgesetzt wird. Nur so wahrt die Politik ihre Glaubwürdigkeit. Nur so kann die Politik der SVP bewertet werden.
Restriktive Strafverfolgung statt Kollektivstrafen
Für die Jungfreisinnigen ist es von äusserster Wichtigkeit, dass sich Jugendliche im Ausgang oder auf der Strasse sicher fühlen können. Opfer von Gewalt sollen sich nicht fürchten müssen im nächsten Ausgang dem Täter erneut zu begegnen. Dazu sind harte Strafen notwendig, welche die Kriminalität restriktiv zu bekämpfen vermögen. Eigenverantwortung gilt auch im Strafgesetzbuch. Anstatt sämtliche Jugendlichen mit Verboten und Regulierungen einzuschränken sollen jugendliche Delinquenten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Bundesrat hat zwei Varianten zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in die Vernehmlassung geschickt. Für die Jungfreisinnigen entspricht die zweite Variante dem Vorschlag des Initiativkomitees. Dieser sieht einen weiten Deliktskatalog vor und trägt dem eindeutigen Volkswillen gebührend Rechnung. Die Jungfreisinnigen haben 2010 den Gegenvorschlag unterstützt, beugen sich aber dem Volksentscheid. Es darf nicht sein, dass die Glaubwürdigkeit der Politik mit politischen Winkelzügen aufs Spiel gesetzt wird. Nur eine konsequente Umsetzung der Initiative ermöglicht es dem Volk in Zukunft sehen zu können, ob der Entscheid richtig war.
Deshalb fordern die Jungfreisinnigen:
- Volkswille mit dem zweiten Vorschlag des Bundesrats umsetzen.