Verschiedene Arbeitgeber verweigern Bezahlung der Sozialversicherungsbeträge
Sonderfall Schweiz: Während die Zukunft der meisten Staaten durch ungedeckte Verpflichtungen belastet wird und die Politik keinen Rat weiss, machen verschiedene Schweizer Arbeitgeber nun Ernst. Sie verzichten per sofort auf die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge. Denn diese absorbieren immer mehr Geld, ohne dass die Notwendigkeit hinterfragt wird. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind sich bewusst, dass ein solches Vorgehen sozialversicherungs-rechtlich problematisch sein kann. Aber es ist zumindest als Anspruch zu werten, valide Lösungswege endlich zu beschreiten.
Die Schweizer Politik tut sich derzeit äusserst schwer, die Herausforderungen anzunehmen, mit denen sich das System der Sozialversicherungen konfrontiert sieht. Seit Jahren herrscht eine totale Blockade. Währenddessen haben viele Länder in Europa wegweisende Entscheide gefällt, etwa indem sie das Rentenalter angehoben haben. Hierzulande aber zanken sich Bundesrat und Parlament über Reformen, und die Aussichten auf eine Modernisierung des Systems werden mit drückenden Nein-Mehrheiten an der Urne gleich wieder verhindert. Das System scheint nicht reformierbar.
- Endlich wurde aber gehandelt, und zwar von Seiten Arbeitgeberschaft: Diverse Schweizer Arbeitgeber halten in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass die Sozialversicherungen „kurzfristig Finanzierungslücken haben werden und nicht in der Lage sind, eine solche Entwicklung ohne Gegenmassnahmen zu bewältigen“. Effizienzsteigerung und Verzicht seien nun gefragt. Ein Geschäftsführer eines Grossunternehmens und Mitinitiant dieser Aktion, der aber nicht namentlich genannt werden will, erklärt hierzu: „Die Einnahmen sind nicht das Problem, sondern die Ausgaben. Es muss unbedingt nach Sparpotential gesucht werden. Unsere Aktion ist als klares Zeichen zu sehen, dass es so nicht weiter gehen kann. Unserer Schweiz zuliebe.“
- Die Jungfreisinnigen Schweiz hätten ein solches Manöver nicht für möglich gehalten. Vizepräsident Matthias Müller hält aber fest: „Wenn die Politik zu Reformen unfähig ist, dann müssen eben die Arbeitgeber die finanzielle Schieflage durch zivilen Ungehorsam korrigieren. Das wird schmerzhaft, aber es ist notwendig.“ Denn die wirtschaftliche Entwicklung birgt derzeit viele Unwägbarkeiten. Die Wolken verdunkeln sich am Horizont: Milliardenbeträge fehlen den Sozialversicherungen in den nächsten Jahren. Dann wird ein Sozialwerk das andere in den Abgrund ziehen. „Das Grundproblem ist, dass Parameter, die unbedingt an die Lebenswirklichkeit angepasst werden müssen, von der Politik ignoriert werden“, meint Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz.
Die Jungfreisinnigen Schweiz sind sich bewusst, dass ein solches Vorgehen sozialversicherungs-rechtlich problematisch sein kann. Aber es ist zumindest als Anspruch zu werten, valide Lösungswege endlich zu beschreiten. Sie fordern vor diesem Hintergrund eine Entschlackung des Staates, mehr Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit in der Finanzierung und vor allem Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Nur so wird es möglich sein, die massive Subventionierung der jetzigen und baldigen Rentnergenerationen zulasten der Jüngeren und Ungeborenen zu vermeiden.
Bei Fragen:
Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, +41 79 367 58 31
Matthias Müller, Vizepräsident Jungfreisinnige Schweiz, +41 79 839 64 04