Presse
Medienmitteilung 30.05.2013

US-Steuerabkommen: Eine Bedrohung für unsere Unabhängigkeit

Die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) fordern das Parlament dazu auf, das Abkommen mit den USA abzulehnen. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Erleichterung der Bereinigung des Steuerstreits mit den Vereinigten Staaten ist faktisch eine Blackbox und widerstrebt dem schweizerischen Demokratieverständnis.

Um einzelnen wenigen Banken, die potentiell gegen amerikanisches Recht verstossen haben, zu helfen, ist der Bundesrat bereit, die jahrzehntelange Tradition des Schweizer Finanzplatzes zum Nulltarif und ohne Gegenleistung preiszugeben. Die Jungfreisinnigen als konsequent liberale Partei können dieses Vorgehen nicht gutheissen und fordern die eidgenössischen Räte dazu auf, das Gesetz abzulehnen. Das dringliche Verfahren birgt vielerlei Gefahren: So ist ein Referendum nicht möglich, was den Gesetzgebungsprozess auf den Kopf stellt, und das Parlament berät eine Vorgehensweise, ohne den genauen Inhalt des Instrumentariums (gemeint sind die Programme der USA) zu kennen.

Dass der Bundesrat die Verantwortung dem Parlament übergibt müsste bereits Grund genug sein, misstrauisch zu werden. Da der Bundesrat lediglich die Möglichkeit für die Banken schaffen möchte, am Programm mit den USA teilzunehmen, wäre ein Parlamentsentscheid nicht notwendig.

Einmal mehr hat sich die Schweiz den Interessen ihrer Verhandlungspartner unterworfen und dabei die eigenen Interessen beiseite geschoben. Die Schweiz sollte zwingend zu alter Verhandlungsstärke zurückfinden und nicht unnötig, kampflos und ohne Gegenleistung Boden preisgeben. Jene Banken, welche in den USA wissentlich gegen Gesetze verstossen haben, sollen für ihr Vorgehen selber – das heisst ohne Hilfe des Bundes – geradestehen, beispielsweise indem die Verantwortlichen hierzulande, im Interesse ihrer Kunden, gegen das Bankgeheimnis verstossen.