Presse
Medienmitteilung 13.01.2016

Unbegrenzter Regulierungswahn: Schweiz versinkt in Gesetzesflut!

Jährlich werden in der Schweiz mehrere 1‘000 Seiten neue Gesetze geschrieben. Auch per 1. Januar 2016 wird die Schweiz von neuen Regulierungen überflutet. Mit Besorgnis nehmen die Jungfreisinnigen zur Kenntnis, dass den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Verantwortung entzogen und damit deren Freiheit stetig eingeschränkt wird. Die Jungfreisinnigen setzen sich gegen diese Entwicklung ein. Mehr Freiheit und weniger Staat ist wichtiger und aktueller denn je.

Pflichtkurs für das Abfeuern von Feuerwerken, strengere Regeln bei Barzahlungen, Werbeeinschränkungen für Kreditinstitute, Verbot von Klappenauspuffanlagen, Aufhebung des Statuts für Cabaret-Tänzerinnen, die Liste neuer Verbote und Regulierungen liesse sich beliebig verlängern. Jene der sinnlosen bestehenden Regulierungen ist endlos. Die Jungfreisinnigen nehmen besorgt zur Kenntnis, dass die Regulierungswut auch dieses Jahr ungebremst weitergeht.

Aus Sicht der Jungfreisinnigen ist es die Aufgabe des Staates die minimal notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Sicherheit leben können. Alle Massnahmen welche darüber hinausgehen, gilt es mit grösster Sorgfalt zu prüfen und im Zweifel nicht einzuführen oder, falls diese bereits eingeführt sind, wieder zu beseitigen. Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern die grösstmögliche Freiheit zu geben damit sich Eigenverantwortung und Leistung lohnen. In einem Staat, wie die Jungfreisinnigen ihn sich vorstellen, wären nicht nur Eigenverantwortung und Leistung attraktiver sondern könnten auch die Schwächeren besser geschützt werden. Mehr Freiheit. Weniger Staat.