Die Jungfreisinnigen Schweiz nehmen mit Erstaunen die Medienmitteilung mehrerer Jungparteien zur Kenntnis. Darin wird unsere Initiative zur Sicherung der Altersvorsorge und die Herangehensweise an eine mögliche Kooperation kritisiert. Dabei war seit Oktober 2018 klar, dass die Jungfreisinnigen eine Initiative lancieren werden. Mehrere Monate später wurden verschiedene Jungparteien zur Mitarbeit eingeladen. Für uns ist klar: Der Vorsorgenotstand ist Fakt – wir nehmen unsere Verantwortung wahr und lancieren deshalb eine Volksinitiative, während andere weiter Medienmitteilungen schreiben.
Jungfreisinn kommunizierte vor einem Jahr Absicht zur Lancierung einer Initiative
Am 6. Oktober 2018 haben die Jungfreisinnigen Delegierten an ihrer Versammlung in Malters den Vorstand beauftragt, die Lancierung einer Initiative zu prüfen und im Sommer 2019 den Delegierten zur Debatte vorzulegen. Dieser Beschluss wurde öffentlich kommuniziert. Eine interne Arbeitsgruppe hat verschiedene Ideen geprüft und mit diversen Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft einen aktiven Austausch gepflegt. Am 8. März – 5 Monate nach der ersten Kommunikation – wurde ein erstes gemeinsames Gespräch mit einigen Präsidenten anderer Jungparteien durchgeführt. Das Interesse einer Teilnahme an diesem Treffen war leider begrenzt. Eine Jungpartei war weder telefonisch noch persönlich anwesend. Ein weiterer Vertreter einer Partei schaltete sich unentschuldigt verspätet ein und liess sich anschliessend bereits nach 15 Minuten wieder entschuldigen. Lediglich eine Jungpartei war von unseren ausgearbeiteten Texten angetan und hat eine Zustimmung und Kooperation in Aussicht gestellt. Man ist jedoch so verblieben, dass man sich mit dem definitiven Initiativ-Text wieder bei allen Parteien meldet und diese dann intern eine Zusammenarbeit prüfen.
Am 23. Juni 2019 haben die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz einstimmig den Initiativ-Text verabschiedet, was auf grosse und sehr positive Resonanz gestossen ist. Am 16. Juli gingen die ersten Anfragen bezüglich einer Teilnahme im Initiativ-Komitee an die Vertreter der Jungparteien raus. Wir erfuhren danach, dass einige Jungparteien ihren Mitgliedern jegliche Kooperation untersagt haben. Von einer fruchtbaren Zusammenarbeit wurde also ganz klar abgesehen. Beinahe drei Monate später folgt nun ein Communiqué der Jungparteien, welche eine Prüfung einer weiteren Initiative ankündigt und unser Vorgehen kritisiert. Dies erstaunt, da eine Zusammenarbeit zuvor klar abgelehnt wurde. Dennoch nehmen wir neue Ideen zur Sicherung der Altersvorsorge natürlich gerne auf. Schliesslich ist eine Diskussion um die besten Ideen gerade in der Politik essentiell.
Die Jungfreisinnige Renteninitiative sichert die AHV für die kommenden Generationen
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen sieht vor, das Rentenalter in einem ersten Schritt auf 66 Jahren anzuheben und anschliessend an die Lebenserwartung zu koppeln. Die Jungfreisinnigen unterstützen selbstverständlich eine Flexibilisierung des Renteneintritts. Diese muss jedoch über den Gesetzesweg eingearbeitet werden. Dies gilt auch für einen allfälligen sozialen Ausgleich. Ein Ausgleich im Initiativ-Text würde die Einheit der Materie verletzen und wäre demnach verfassungswidrig. Die Jungfreisinnigen haben sich mit diesen Punkten vertieft auseinandergesetzt und die Machbarkeiten juristisch überprüfen lassen.
Andri Silberschmidt zur Sanierung der AHV: «Wir bringen Taten statt Worte! Die Zeit ist knapp – gehandelt werden muss sofort. Das Vorgehen der anderen Jungparteien unterstreicht das Fehlen eigener Lösungsvorschläge. Wir können das nicht gutheissen. Unsere Initiative wird in den kommenden Wochen im Bundesblatt veröffentlicht.»