Tabakproduktegesetz zurück an den Absender!

Der Ständerat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, nicht auf das Tabakproduktegesetz einzutreten und es zur Überarbeitung an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurückzusenden. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind erfreut, dass auch die kleine Kammer die Bevormundungspolitik von Bundesrat Berset ablehnt.

Die in den letzten Jahren verfolgte Präventionspolitik war sehr erfolgreich. So ist der Prozentsatz der Raucherinnen und Raucher von 2001 bis 2013 von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Nichtsdestotrotz schlägt das Bundesamt für Bevormundung in seinem Entwurf zum Tabakproduktegesetz viele neue und unverhältnismässige Einschränkungen vor, die eine massive Beschneidung der Wirtschaftsfreiheit zur Folge haben. Dazu kommt ein unsinniges Verkaufsverbot von Snus, das nicht schädlicher als Rauchen ist.

Bereits im Jahr 2014 warnten die Jungfreisinnigen vor den massiven Werbeverboten (LINK). So würde ein Werbeverbot für Tabakprodukte die Wirtschaft nur schwächen und kaum positive Wirkung erzielen. Insbesondere Veranstalter von Open Airs und Festivals – die ein grossartiges kulturelles Angebot für Jugendliche schaffen – sind auf diese Werbeeinnahmen angewiesen. Darüber hinaus setzen sich die Jungfreisinnigen für weniger restriktive Regelungen im Bereich der Werbung ein. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, fordert Werbung für alle Produkte zu legalisieren, die auch im Konsum legal sind.

Die Jungfreisinnigen setzen sich dafür ein den Verkauf von Snus zu legalisieren. Zusätzlich fordern sie, auf die bevormundenden Präventionsmassnahmen zu verzichten. Diese Eingriffe bewirken wenig, richten aber grossen wirtschaftlichen Schaden an.

Ihre Kontakte:

Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

Matthias Müller, Vize-Präsident, 079 839 64 04

2016-11-16T14:47:13+00:0013. Juni 2016|