Strassenfinanzierung mit Milchkuh-VI statt neuer Abgaben sichern.
Der Bundesrat hat es verpasst, mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfond (NAF) ein brauchbares Pendant zur vom Volk angenommenen Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) zu schaffen. Auch der neuste ständerätliche Vorschlag, die Mineralölsteuer auf bis zu 55% zweckzubinden, sichert die Strassenfinanzierung nicht und führt zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter und einer künftigen Preiserhöhung der Autobahnvignette. Die Milchkuh-Initiative bleibt der einzige glaubwürdige Weg, die Strassenfinanzierung ohne neue Abgaben nachhaltig zu sichern.
Die Jungfreisinnigen Schweiz begrüssen die grundsätzliche Stossrichtung, dass der Ausbau und Unterhalt der Strassen unbefristet gesichert werden soll. Davon profitiert nicht nur der Individualverkehr, auch der ÖV ist grösstenteils auf ein solides Strassennetz angewiesen.
Der vom Bundesrat vorgeschlagene NAF soll die Finanzierung der Strassen in erster Linie über weitere Erhöhungen bestehender Einnahmequellen bewerkstelligen. Auch die neusten Vorschläge aus der KVF-S, die indirekt auf parlamentarischem Weg auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette abzielen, sind für die Jungfreisinnigen Schweiz nicht tragbar. Damit wird ins gleiche Horn geblasen, wie bei der vom Volk abgelehnten Preiserhöhung für die Autobahnvignette. Wiederum stellen sich die Jungfreisinnigen Schweiz gegen diese Schröpfung der Autofahrer. Denn die Mittel sind nicht knapp, sie werden nur zweckentfremdet. Zum Beispiel werden von jedem Autofranken Mineralölsteuer 60 Rappen in die allgemeine Bundeskasse und den ÖV umgeleitet – nur 40 Rappen werden effektiv für den Unterhalt der Strassen verwendet. Daher sehen die Jungfreisinnigen keinen Bedarf für Mehreinnahmen im Sinne des NAF. Die Einnahmen müssen lediglich gemäss dem Verursacherprinzip korrekt aufgeschlüsselt werden.
Genau dieses Verursacherprinzip stellt die Milchkuh-Initiative wieder her: Von jedem Franken, den die Autofahrer bezahlen, wird auch ein Franken wieder in die Infrastruktur investiert. Das ist der einzige Weg, wie die Strassen kosteneffizient unterhalten werden können. Davon profitieren auch die ÖV-Benützer: Trame, Busse und die Velofahrer sind auf einen flüssigen und sicheren Verkehr angewiesen.
Daher lehnen die Jungfreisinnigen das Finanzierungssystem des NAF ab, solange das Verursacherprinzip nicht zum Tragen kommt. Die Jungfreisinnigen fordern eine Zweckbindung zu 100% statt nur bis zu 55% wie von der KVF-S vorgeschlagen. Die optimale Lösung aus Sicht der Jungfreisinnigen Schweiz wäre daher ein NAF, der die Forderungen der Milchkuh-Initiative umsetzt. Eine entsprechende Vorlage kann vom Volk durch die Annahme der Milchkuh-VI gefordert werden.