SRG teilprivatisieren!

Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern in einem jüngst verabschiedeten Positionspapier eine tiefgreifende Reform der Schweizer Medienordnung. Tatsache ist, dass die Schweiz eine der höchsten Rundfunkgebühren weltweit erhebt. Das belastet Haushalte und Unternehmen. Dazu kommt, dass insbesondere junge Menschen kaum vom gebührenfinanzierten Angebot Gebrauch machen, es aber dennoch mitfinanzieren müssen. Die Serafe-Gebühr soll daher auf maximal 200 Franken pro Haushalt und Jahr reduziert und Unternehmen vollständig von der Abgabe befreit werden, was bereits mit der von den Jungfreisinnigen mitinitiierten SRG-Initiative verfolgt wird. In diesem Zusammenhang präsentiert die jungfreisinnige Partei in ihrem neusten Medienpapier insbesondere strukturelle Reformvorschläge für die SRG, welche den Weg für eine positive Entwicklung der Medienlandschaft durch gesenkte Zwangsgebühren ebnen.

«Unterhaltung» im SRG-Auftrag? Aus der Bundesverfassung streichen!
Im Jahr 2024 investierte die SRG mehr als ein Fünftel ihrer Mittel in Unterhaltung, so finanzieren heute Gebührengelder seichte Satire und Katzenvideos. Dabei handelt es sich um Inhalte, die der private Markt bereits problemlos abdeckt. Für Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, ist klar: «Zwangsgebühren sollten einzig dort ausgegeben werden, wo ein demokratischer oder kultureller Mehrwert für die Schweiz entsteht. Der Begriff «Unterhaltung» ist deshalb aus dem Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen zu streichen und somit auch aus dem Auftrag der SRG. Infolgedessen soll die Unterhaltungssparte der SRG ausgegliedert und privatisiert werden. Sofern dann für das aktuell betriebene Unterhaltungsangebot eine echte Nachfrage besteht, können mit der vorgeschlagenen Teilprivatisierung bestehende Strukturen und Formate erhalten bleiben, ohne dass es zu einem Programmabbau kommt.»

Vertrauensverlust gegenüber der SRG stoppen: Mehr Ausgewogenheit durch künstliche Intelligenz!
Die SRG trägt eine besondere Verantwortung gegenüber der Demokratie. Ihre Berichterstattung muss nicht nur korrekt, sondern auch ausgewogen und neutral sein. Wiederholte Rügen und politische Einseitigkeiten untergraben aber derweil das Vertrauen der Bevölkerung. Die Jungfreisinnigen fordern deshalb neue Kontrollmechanismen, eine breiter zusammengesetzte Redaktion und ein Open-Source-KI-Tool. Letzteres Tool soll jährlich eine Sentiment-Analyse des Programms erstellen, politische Tendenzen und die Themenauswahl prüfen und so eine ausgewogenere Berichterstattung begünstigen. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Jonas Lüthy hält fest: «Wer auf Kosten der Gebührenzahler arbeitet, sollte höchsten Anforderungen an die politische Unabhängigkeit genügen müssen. Dass sich die SRG technologischer Lösungen, die Transparenz und Ausgewogenheit systematisch gewährleisten, nicht bereits bedient, ist verwunderlich.»

Zudem fordern die Jungfreisinnigen in ihrem Positionspapier:

Mehr Digitalisierung und Subsidiarität im RTVG: eine zeitgemässe Neuausrichtung
Medienpolitik für den Lokaljournalismus: Infrastrukturerneuerung anstatt direkter Subventionen
Strenge Kontrollen staatsnaher Unternehmen: Transparenz bei Post & Swisscom
Plattformregulierung: Umverteilung per Klick – Nein zur Link-Steuer!