Schluss mit staatlicher Politik-Finanzierung: Jungfreisinnige fordern die Abschaffung der Subventionen für Jungparteien und Gewerkschaften, um Sparziel zu erreichen
Der Bund muss sparen! Für die konkrete Umsetzung dieses Ziels stellte der Bundesrat im September diverse Massnahmen vor. Unter anderem sollen die Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung um 10 % gekürzt werden. Zu den Profiteuren dieser Bundessubventionen gehören auch Jungparteien und Gewerkschaften (bspw. JUSO, JSVP, Junge Mitte, Unia Jugend, Travail.Suisse, aber auch die Jungfreisinnigen).
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) und weitere Vereine fordern in einer eingereichten Petition, dass der Bundesrat auf eine Kürzung des KJFG-Kredits verzichtet. Doch wenn alle auf die Barrikaden gehen, sobald sie selbst von Einsparungen betroffen sind, wird es mit dem Sparen nichts werden. In der Folge müssten zwangsläufig die Steuern erhöht werden, was die Jungfreisinnigen um jeden Preis verhindern wollen.
Die Jungfreisinnigen anerkennen die wichtige Rolle von Vereinen für Kinder und Jugendliche. Um das Sparziel zu erreichen, sind Kürzungen allerdings notwendig. Die Jungfreisinnigen fordern daher, dass der Bund die Subventionen für Jungparteien und Gewerkschaften ersatzlos streicht. Werden die Gelder für alle Jungparteien und Gewerkschaften gestrichen, spart der Bund jährlich über eine Million Franken. Dies entspricht 14 % der Subventionen gem. Art. 7 Abs. 2 KJFG. Verzichtet man auf die Subventionierung politischer Organisationen, muss bei den anderen Vereinen, wie beispielsweise der Pfadi, weniger gespart werden. Die Jungfreisinnigen rufen sämtliche Jungparteien und Gewerkschaften dazu auf, sich der Forderung anzuschliessen.
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hält fest: «Jungparteien und Gewerkschaften sollten nicht länger mit Steuergeldern finanziert werden. Durch die von uns geforderte Opfersymmetrie bei der Streichung der finanziellen Unterstützung für Jungparteien und Gewerkschaften wären alle politischen Lager gleichermassen betroffen.» Weiter führt Lüthy aus: «Wenn alle politischen Organisationen mitziehen, können wir gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, die Schweizer Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, ohne die Steuerzahler zusätzlich zu belasten.»