Sandro Lienhart: S’Gschichtli vo de Billag – Zeit für das Schlusskapitel
Am 4. März stimmen wir über die «No Billag»-Initiative ab, welche die Radio- und Fernseh-Gebühren abschaffen will und dem Bund das Subventionieren von Radio- und TV-Stationen verbieten will. Die Jungfreisinnigen gehören zu den Mitinitianten dieser Initiative und unterstützen sie deshalb mit ihrem ganzen Elan. Das Ziel der Initiative sind staatsunabhängige, kritische Medien, welche sich ohne Zwang finanzieren: ein urliberales Anliegen.
Es war einmal vor langer Zeit
Zwischen den beiden Weltkriegen entstand mit dem Rundfunk (Radio und später auch Fernsehen) eine neue Technologie. Der Staat förderte dieses neue Medium, er sendete fünf Abende die Woche ein einstündiges Radioprogramm und weil Private diese Technologie missbrauchen könnten, kam der Staat auf die Idee, diese für mehr als 50 Jahre für Private zu verbieten. In den 80er Jahren wurde dieses Verbot dann endlich aufgehoben. Doch der staatliche Rundfunk, finanziert durch Zwang, blieb und wuchs über die kommenden Jahrzehnte essentiell. Heute betreibt die SRG 17 Radio- und 7 TV-Sender. Im Online-Bereich hat der Wildwuchs des staatlich-finanzierten Rundfunks erst gerade begonnen: Die SRG betreibt bereits jetzt 108 Facebook-Accounts und 42 YouTube-Kanäle!
Ein paar freisinnige junge Leute fragten sich: Braucht es das wirklich?
Irgendwann fragten wir uns: Wo soll dies alles hinführen? Die Jungfreisinnigen stellten die Grundsatzfrage: Braucht es im 21. Jahrhundert, im Zeitalter des Internets, überhaupt noch eine staatliche Finanzierung für einen Mediengiganten wie die SRG? Die Antwort war schnell klar: Natürlich nicht! Der Medienkonsum ist heute multi-digital und findet zu jeder Tageszeit statt. Von jung bis alt werden Medien konsumiert. Jedoch hat sich die Art und Weise verändert. Der Konsum findet zeitlich unabhängig von der Sendezeit statt. Ebenfalls ist es heute möglich, einzelne TV Angebote, z.B. File und Sportveranstaltungen, oder ganze Zusatzpakete zu erwerben. Dies ist Medienkonsum im 21. Jahrhundert: individuell und zeitlich unabhängig.
So lancierten diese Freisinnigen zusammen mit anderen jungen, liberalen Kräften die Volksinitiative «No Billag» und sammelten Woche für Woche bei jedem Wind und Wetter Unterschriften. Unterstützt durch über 100’000 Schweizerinnen und Schweizer, sowie vielen nicht Unterschriftsberechtigten, welche das Anliegen im Geiste unterstützen, wurde diese Volksinitiative im Jahr 2015 eingereicht.
Wieso die Billag-Gebühr abschaffen?
Wie unser Gschichtli zeigt, ist die Billag-Gebühr ein illiberales Relikt der Vergangenheit, welche es in der heutigen Zeit längst nicht mehr braucht. Die Billag-Gebühr ist zu einer reinen Bevormundung der Bürger verkommen: Die Leute müssen für etwas bezahlen, was sie vielleicht gar nicht wollen. Stellen Sie sich vor, sie sind seit Jahren treuer Kunde des einen Detailhändlers und müssen jedoch unabhängig davon den anderen Detailhändler jährlich mit 450 CHF unterstützen.
Zudem erdrückt die SRG mit den Billag-Einnahmen die privaten Medien und ist durch die Gebühren abhängig von der Politik: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! Und wie diese Geschichte ebenfalls gezeigt hat, wird die SRG, wie andere Bereiche im Staat, ständig grösser und grösser und verkommt zum Selbstzweck. Es ist Zeit für das Schlusskapitel: Die Billag-Gebühr gehört abgeschafft und soll Platz machen für eine Schweiz mit freien Medien ohne Staatsfinanzierung. Deshalb gilt es dieses Anliegen zu unterstützen und am 4. März Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren zu stimmen.
Sandro Lienhart, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Zürich