Referendumsdruck der Jungfreisinnigen zeigt Wirkung!
Mit grosser Befriedigung haben die Jungfreisinnigen heute vom Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) Kenntnis genommen: Diese spricht sich gegen Mindestpreise, ein Verkaufsverbot ab 22h sowie ein Happy Hour-Verbot aus. Damit hat die Ankündigung eines allfälligen Referendums der Jungfreisinnigen Wirkung gezeigt. Wir werden uns weiterhin gegen solche unnötigen, kontraproduktiven Einschränkungen wehren und für die Selbstbestimmung der Konsumentinnen und Konsumenten einsetzen.
Die Jungfreisinnigen lehnen die vom Ständerat in der Frühjahrssession beschlossenen Mindestpreise sowie das Detailhandel-Verkaufsverbot für alkoholische Getränke nach 22.00 Uhr vehement ab. Diese Einschränkungen stehen klar liberalen Grundsätzen entgegen und stellen einen massiven Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit dar. Sie sind reine Symptombekämpfung und können den exzessiven Alkoholkonsum einiger weniger schwarzer Schafe nicht verhindern. Die Jungfreisinnigen haben deshalb – unterstützt durch die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen – mit der Ergreifung eines Referendums gedroht.
Trunkenbolde sollen Spitalrechnung selber zahlen
Nun hat die WAK-N mehr Augenmass als der Ständerat bewiesen. Wie die Jungfreisinnigen lehnt auch sie eine Kollektivstrafe aller Konsumentinnen und Konsumenten ab. Viel eher sollten wirkliche Rezepte zur Anwendung kommen, um Extremfälle zu bekämpfen. Komatrinker und Vandalen sollen bestraft werden statt die grosse Mehrheit der sich anständig benehmenden Jugendlichen zu bestrafen. Seit einiger Zeit sprechen sich die Jungfreisinnigen deshalb dafür aus, dass Trunkenbolde die Ausnüchterung in Spitälern selbst bezahlen und nicht unnötig die Krankenkassen und damit die Allgemeinheit belasten.
Verbote kein wirksames Rezept gegen Trinkexzesse
Weder Mindestpreise noch ein Verkaufsverbot – dessen sind sich die Jungfreisinnigen sicher – sind angemessene Massnahmen zur Bekämpfung des exzessiven Alkoholkonsums. Aufgrund der Tatsache, dass jährlich nachweislich weniger Alkohol konsumiert wird, stehen Massnahmen dieser Art quer in der Landschaft. Die Jungfreisinnigen werden sich auch in Zukunft gegen weitere Einschränkungen der persönlichen und wirtschaftlichen Freiheit stellen und die Bestrafung aller aufgrund des Fehlverhaltens einiger weniger.