Referendum gegen missratenes Filmgesetz erfolgreich zustande gekommen
Das Referendum gegen das konsumentenfeindliche Filmgesetz ist zustande gekommen. Das Referendumskomitee hat rund 70’000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Von insgesamt 52’182 berücksichtigten Unterschriften sind 51’972 gültig. Die Schweizer Bevölkerung wird deshalb am 15. Mai 2022 über das Filmgesetz abstimmen können.
Das neue Filmgesetz zwingt Schweizer und ausländische Streaming-Anbieter wie oneplus, Netflix, Amazon oder Disney+, künftig pro Jahr mindestens vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes an die Schweizer Filmindustrie abzuliefern; andernfalls müssen sie eine entsprechende Abgabe ans Bundesamt für Kultur leisten. Zudem müssen die betroffenen Akteure neu mindestens 30 Prozent ihres Filmangebotes für europäische Filme reservieren und diese Filme prominent darstellen.
Das Referendum wird bislang von folgenden Organisationen unterstützt: Jungfreisinnige, JGLP, JSVP, FDP.Die Liberalen Schweiz, Konsumentenforum kf, Schweizerischer Gewerbeverband, Telesuisse, Verband Schweizer Privatfernsehen, Suisse Digital u.v.m. Diese werden sich stark gegen dieses missratene Filmgesetz engagieren.
Für Matthias Müller, Präsident Referendumskomitee Filmgesetz NEIN und Jungfreisinnige Schweiz, ist klar: «Das Filmgesetz geht völlig am Konsumenten vorbei. Die Freiheit von uns Konsumenten, zu schauen, was uns gefällt, fällt ohne Not einer willkürlichen und ungerechten EU-Filmquote zum Opfer. Dazu sollen wir höhere Abo-Gebühren bezahlen – das ist grob unfair.»
Die neue Investitionsverpflichtung von mindestens vier Prozent pro Jahr kommt einer Filmsteuer gleich: Es sind Mittel, die den betroffenen Akteuren entzogen und umverteilt werden. Die neue Filmsteuer ist völlig unnötig, weil das hiesige Filmschaffen bereits heute jährlich mit weit über 120 Mio. Franken subventioniert wird. Es handelt sich um einen krassen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit! Zudem werden die schweizerischen Privatsender neu unnötig stärker zur Kasse gebeten. Auch das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.
Das Referendumskomitee wird in den nächsten Tagen die Abstimmungskampagne aufgleisen und starten.