Medienmitteilung 23.11.2015

Positionspapier Energiepolitik

Am ausserordentlichen Kongress vom 21. November 2015 in Teufen AR haben die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz ein neues Positionspapier zur Energiepolitik verabschiedet. Das Papier enthält folgende Forderungen:

Die Jungfreisinnigen Schweiz fordern:

• den eingeschlagenen Weg vom Bundesrat der Energiestrategie 2050 sofort aufzugeben, und soweit wie möglich rückgängig zu machen.
• die in der Energiestrategie 2050 anvisierten bürokratischen Regulierungen und dirigistischen Zwangsmassnahmen aufzugeben. Neue Steuern und Gebühren belasten die Wirtschaft und die Konsumenten in hohem Masse. Mit solchen Alleingängen schwächt die Schweiz ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit.
• die kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sofort zu stoppen und abzuschaffen. Es sind keine Lenkungsabgaben einzuführen.
• die Kantone auf, die, im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Energiestrategie 2050 des Bundes, erlassenen Vorschriften rückgängig zu machen und sich auf die energiesparenden Innovationen und Bedürfnisse des Marktes zu verlassen. Die Grundsätze von Substitution von Öl und Gas sind zu befolgen. Dies führt zwar zu mehr Stromverbrauch, ist aber nachhaltiger und verringert insbesondere die hundertprozentige Auslandabhängigkeit von fossilen Brenn- und Treibstoffen.
• die Reduktion der Wasserzinsen, bzw. deren Anpassung an die Strompreise im internationalen Markt – eine Abgeltung an staatliche Institutionen auf verschiedenen politischen Ebenen auf der Nutzung der Wasserkraft, die zur Energieerzeugung genutzt wird – dass die Wasserkraft, das Rückgrat der Schweizer Stromversorgung, gegenüber den anderen erneuerbaren Energien konkurrenzfähig bleiben kann.
• das Ziel einer autarken Stromversorgung abzulehnen, weil Wirtschaftszweige gefördert würden, die längerfristig in einem freien und internationalen Markt kaum überlebensfähig wären.
• kein Technologieverbot.
• dass die Nutzung der erneuerbaren Energien und der Bau von Stromleitungen nicht als im „nationalen Interesse“ eingestuft werden dürfen.
• die Abkehr von der Planwirtschaft beim Energie- und insbesondere beim Stromsparen, wie auch bei Stromangebot und –nachfrage. Stromverbrauch und Wirtschaftsleistung können nicht entkoppelt werden. Der Weg in die 2000 Watt Gesellschaft ist ein Irrweg, der bedeutende Wohlfahrtsverluste bringt.