Öko-Steuer von Bundesrätin Widmer-Schlumpf gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz
27. August 2012
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf enttäuscht mit ihrer ökologischen Steuerreform, einer tief rot-grünen Idee, die durch Lenkungsabgaben die Strompreise verdoppeln und den Benzinpreis auf 5 CHF pro Liter ansteigen liesse. Die Jungfreisinnigen sind schockiert ob dieses realitätsfremden Vorschlags, der sicherlich nicht im Sinne der Schweizer Bevölkerung ist. Die Bürger werden Schritt für Schritt Ihrer Mobilität und damit Ihrer Freiheit beraubt.
Kompensation über Sozialwerke unrealistisch
Laut Schlumpf sollen die höheren Energiesteuern durch Steuerschmälerung in anderen Gebieten wie der Krankenkassenprämien oder eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen aufgehoben werden. Diverse Quellen sagen aber etliche Schwierigkeiten für das Rückerstattungsmodell voraus. Eine Senkung der AHV-Beiträge erweist sich als absolut unrealistisch, da die Sozialwerke bereits heute ein bedrohliches Finanzierungsdefizit aufweisen. Unter dem Strich würde das Öko-Modell zu einer Erhöhung der Steuerlast für Schweizer Bürger führen.
Erfolgsmodell Schweiz basiert auf tiefer Steuerlast
Das Erfolgsmodell Schweiz basiert auf tiefen Steuern. Dies betrifft nicht nur die Einkommens- und Vermögenssteuern. Auch tiefe Konsumsteuern lassen die Schweizer Wirtschaft durch erhöhte Konsumation florieren und wirken in Krisenzeiten antizyklisch auf den Wirtschaftskreislauf. Man muss weiter denken: eine derart unnatürliche Erhöhung der Strom- und Benzinpreise, wie von Bundesrätin Widmer-Schlumpf geplant, würde höchstwahrscheinlich direkt in höheren Löhnen resultieren und in einer generellen Inflation für die Schweiz enden. Für die heute bereits überdurchschnittlich teure Schweiz wären die Exportprobleme und die Folgen für das Handelsdefizit nicht mehr tragbar. Die massiven Aufschläge in Form von Lenkungsabgaben auf die Energiepreise würden den jetzigen Standortvorteil der Schweizer Wirtschaft und auch die Wirtschaft selbst unnötig schwächen.
Fehler der Nachbarn nicht kopieren
Benachbarte europäische Länder gehen mit schlechtem Beispiel und hohen Steuern voran. Die Sätze tief zu halten, sollte für eine bürgerliche Politikerin speziell wichtig sein und dieses wirtschaftspolitische Ziel sollte konsequent verteidigt werden. Bei ihrer Wahl in den Bundesrat hatte sich Frau Widmer-Schlumpf jedenfalls noch als bürgerliche Politikerin bezeichnet.
Das Ökomodell gleicht alles in allem einem tief rot-grünen Vorstoss, von einer bürgerlichen Politikerin völlig unerwartet und enttäuschend. Dieser Fehler durch die Bundesrätin reiht sich ein in die Serie von negativen Entscheidungen der letzten Monate. Die Jungfreisinnigen Schweiz können eine solche realitätsfremde Politik nicht befürworten: Schon 2011 haben die Delegierten beschlossen, keine neuen Steuern fürs Volk zu akzeptieren. Die Jungfreisinnigen Schweiz werden diese Öko-Steuer bekämpfen.