NEIN zur Bausparinitiative
2. Juni 2012
Die Jungfreisinnigen sprachen sich anlässlich des Delegiertenrates für die Managed Care Vorlage und gegen die AUNS-Initiative aus. Ebenfalls die Nein-Parole fassten die Jungfreisinnigen bei der Bausparinitiative.
NEIN zum Bausparen
Die Bauspar-Initiative des Hauseigentümerverbandes hatte bei den Jungfreisinnigen keine Chance. In den Voten der Delegierten kam zum Ausdruck, dass die Jungfreisinnigen diesen Steuerabzug ablehnen und dass es nicht primäres Staatsinteresse ist dafür zu sorgen, dass Herr und Frau Schweiz ein Eigenheim bauen können.
„Die Jungfreisinnigen stehen für tiefe Steuern im Allgemeinen. Wir sehen nicht ein wieso es im Interesse des Staates sein soll möglichst vielen Schweizerinnen und Schweizer den Erwerb eines Eigenheimes zu vereinfachen.“ So der Co-Präsident Maurus Zeier zum Entscheid der Delegierten.
JA zur Managed Care Vorlage, NEIN zur AUNS-Initiative
Die Delegierten der Jungfreisinnigen sagten klar und mit nur einer Gegenstimme JA zu Managed Care. Die AUNS-Initiative will das obligatorische Referendum auf alle so genannt «wichtigen» Staatsverträge ausweiten. Für die Jungfreisinnigen Schweiz lähmt die unsinnige Forderung der AUNS jedoch die Schweizer Wirtschaft. Mit Annahme der Initiative wird die direkte Demokratie geschwächt. Gegen jeden Staatsvertrag kann das Referendum ergriffen werden, um diesen zu verhindern. Zudem muss das Schweizer Stimmvolk bereits heute zwingend bei einem Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft wie der EU oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (NATO) zwingend darüber abstimmen. Einen Schleichweg in die EU gibt es entgegen den Behauptungen der Initianten nicht!