Presse
Medienmitteilung 06.08.2013

NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht, JA zur Revision des Arbeitsgesetzes!

Die Jungfreisinnigen Schweiz sagen NEIN zur Abschaffung der Wehrpflicht und JA zur Revision des Arbeitsgesetzes. Dies sind die Parolen für die Abstimmungen vom 22. September 2013. Zur Revision des Epidemiengesetzes sagen die Jungfreisinnigen JA.

Bereits am Kongress im April 2013 in St. Gallen haben die Jungfreisinnigen die Parole zur Wehrpflicht-Initiative gefasst. Die Delegiert haben das Thema ausführlich diskutiert und sich mehrheitlich gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Jungfreisinnigen erachten das Modell der Wehrpflicht als richtig und wichtig für die Schweiz. Die Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates und die Wehrpflicht ein wichtiger Pfeiler dieser Sicherheit. Die Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht von Seiten der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), hat in letzter Konsequenz die Abschaffung der Armee als Ziel und will dies mit der Aufhebung der Wehrpflicht vorantreiben. Diese Salamitaktik verurteilen die Jungfreisinnigen aufs Schärfste und sind überzeugt, dass eine starke und erfolgreiche Armee zentral für die Souveränität der Schweiz ist.

Am Delegiertenrat im Juni haben die Jungfreisinnigen die JA Parolen zum Epidemiengesetz und zur Revision des Arbeitsgesetzes gefasst. Das Arbeitsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass geöffnete Tankstellenshops auch nachts das ganze Sortiment verkaufen dür-fen. Es handelt sich dabei schweizweit um lediglich 24 Shops an den Hauptverkehrsachsen oder in grossen Städten, die beispielsweise von Lastwagenfahrern als Rastplatz genutzt wer-den. Die heutige Situation, wonach in diesen Shops einzelne Regale zwischen 1 Uhr und 5 Uhr abgesperrt werden müssen, verursacht lediglich unnötige Bürokratie. Die Jungfreisinni-gen halten explizit fest, dass es bei dieser Abstimmung nicht um Öffnungszeiten sondern ein-zig um das Sortiment geht.