Nein zum Filmgesetz – Keine Filmsteuer und Filmquote zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten
Heute Nachmittag um 15:00 Uhr stellt der Bundesrat die Argumente für das revidierte Filmgesetz vor. Das Filmgesetz trägt die Handschrift der Filmlobby. Es geht völlig an den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten vorbei. Das neue Filmgesetz verlangt, dass inländische (bspw. oneplus) und ausländische Streaming-Anbieter (bspw. Disney+, Netflix) neu mindestens 4 % ihres in der Schweiz erzielten Bruttoumsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren – und das pro Jahr! Erreichen sie diese Quote nicht, wird eine entsprechende Ersatzabgabe an das Bundesamt für Kultur fällig. Zudem müssen die Filmkataloge der Streaming-Anbieter mindestens zu 30 % mit europäischen Werken bestückt sein. Diese Werke müssen zudem besonders gekennzeichnet und jederzeit gut auffindbar sein.
Die neue Investitionspflicht ist de facto eine Filmsteuer: Die betroffenen Akteure werden neu gezwungen, in Produktionen zu investieren, ohne jegliche Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg. Dieser Investitionspflicht können sie sich nicht entziehen; es sind mithin Mittel, die der Wirtschaft bzw. den Unternehmen entzogen und umverteilt werden. Eine so hohe Filmsteuer kennt kaum ein anderes europäisches Land: Der Länderdurchschnitt liegt weiter unter 4 %. Rund die Hälfte der Länder in Europa kennt überhaupt keine Filmsteuer – vom Rest der Welt ganz zu schweigen. Obschon bereits heute weit über CHF 120 Mio. an Subventionen ins Schweizer Filmschaffen fliessen, sollen neu weitere CHF 20 Mio. pro Jahr in den Geldtopf der Filmszene bezahlt werden. Klar ist: Das Geld, das den Privaten entzogen wird, wird auf die Konsumenten abgewälzt werden. Das ist ungerecht!
Die neue Filmquote von 30 % ist genauso ungerecht. Das Ziel ist klar: Beliebte Serien und Filme aus dem Ausland (insbesondere der USA) sollen dem EU-Quotenprogramm Platz machen. Die Befürworterinnen und Befürworter des Filmgesetzes begründeten die EU-Quote unlängst damit, dass so gesorgt würde, dass «wir keinen amerikanischen Einheitsbrei vorgesetzt bekommen». Man will also die eigenen Produktionen mit einer 30%-Quote vom Markt abschotten und uns Konsumentinnen und Konsumenten zu Pflichtkonsum verdonnern.
Das neue Filmgesetz ist konsumentenfeindlich, ungerecht und bevormundend.
Folgende Organisationen sagen Nein zum Filmgesetz: Jungfreisinnige, JSVP, JGLP, Junge Mitte ZH BE GL SG, Konsumentenforum kf, Telesuisse, Verband Schweizer Privatfernsehen, SuisseDigital, Gewerbeverband SGV, FDP Schweiz, JEDU, Piratenpartei.