Nein zum Bauzonen-Moratorium, Nein zur Zersiedelungsinitiative

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrer DV in Lausanne die einstimmige Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen gefasst. Weiter haben die Delegierten ein Positionspapier zum Föderalismus verabschiedet, welches wichtige Punkte der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, den Kantonen und dem Staat regelt sowie ein Strategiepapier für das Wahljahr 2019 verabschiedet.

Nein zum Baustopp
Die Zersiedelungsinitative der Jungen Grünen will erreichen, dass Bauzonen in der Schweiz nicht mehr weiter zunehmen. Neue Bauzonen soll es nur noch geben, wenn mindestens eine gleich grosse Fläche mit vergleichbarer Bodenqualität ausgezont wird. Diese Bestimmung soll ermöglichen das vorhandene Bauland effizienter zu nutzen und ausreichend gute Böden für die Landwirtschaft bereitzustellen. Ausserdem sieht die Initiative Regelungen zum verdichteten Bauen, zu nachhaltigeren Quartieren und zum Bauen ausserhalb der Bauzonen vor. Die Jungfreisinnigen lehnen diese Initiative einstimmig ab. Die Initiative führt zu einem starren Gesetz, welches jegliche Flexibilität im lokalen und kantonalen Rahmen verhindert. Die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung würde nach einer Annahme ebenfalls eingeschnürt, da Kantone mit hohem Baulandanteil in ihrem Wachstum gehindert würden. Die führt zu einem tiefen Angebot und somit zu höheren Wohnungspreisen. „Gerade junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Die Initiativen der jungen Grünen schränkt unsere Generation unverhältnismässig stark ein und würde zum Baustopp in der Schweiz führen!“, fasst Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, zusammen.

Massnahmen für einen gelebten Föderalismus
Die Schweiz weist weltweit die kleinsten politischen Gebiete mit den grössten Kompetenzen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmeseite aus. Gerade weil die Schweiz so stark dezentralisiert ist, müssen die Anreize aus Sicht der Jungfreisinnigen im Umgang mit Steuergeldern richtig gesetzt sein. Die Aufgaben sind deshalb so auf Bund, Kantone und Gemeinden zu verteilen, dass sie so effizient wie nur möglich erbracht werden. Untergeordnete Gebiete mit politischen Kompetenzen sind näher beim Bürger und können somit besser auf die lokalen Gegebenheiten in der Erbringung öffentlicher Leistungen eingehen. So fordern die Jungfreisinnigen eine Kompetenz zur Ergreifung eines Finanzreferendums (ab einem Budgetumfang von 200 Millionen, mit 50’000 Unterschriften oder 8 Kantone) sowie ein Stopp zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung durch den Bund bei kantonalen Kompetenzen. Weitere Massnahmen und Schlussfolgerungen entnehmen sie bitte dem angehängten Positionspapier.

Weichen für das Wahljahr sind gestellt
Die Jungfreisinnigen Schweiz werden in fast allen Kantonen eigene Listen zur Nationalratswahlen stellen. An der heutigen Delegiertenversammlung wurde das Strategiepapier zu den Wahlen verabschiedet. Dieses beinhaltet eine finanzielle Unterstützung der kantonalen Sektionen, eine nationale Dachkampagne sowie das Ziel, die Mitgliederbasis um 20 % zu steigern.

Positionspapier (download)
2018-11-18T14:46:47+00:0017. November 2018|