Presse
Medienmitteilung 03.09.2018

Nein zum Agrar-Sozialismus

Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrer letzten Delegiertenversammlung die Abstimmungsparolen für die kommenden Vorlagen gefasst. Der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative») wird einstimmig bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Die beiden Initiativen «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» und «Für Ernährungssouveränität. Landwirtschaft betrifft uns alle» werden einstimmig ohne Gegenstimme abgelehnt. Die Delegierten fassen somit für alle angekündigten Initiativen die Nein-Parole.

Die Fair-Food-Initiative der Grünen verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforde rungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften im In- und Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden dürfen, die dem Gusto der Initianten entsprechen. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, soll verboten werden. Der Verbraucher wird somit massgeblich in seiner Wahlfreiheit eingeschränkt und die Lebensmittel unnötig verteuert. Es besteht bereits heute eine ausreichende Auswahl an ökologisch nachhaltig hergestellten Produkten.

Die Initiative von Uniterre will die momentane Landwirtschaftspolitik auf den Kopf stellen. Der Staat soll über mehr Vorschriften die Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Die Initiative sieht eine Reihe von Massnahmen vor: unter anderem Importverbote, höhere Zölle, zusätzliche Subventionen und mehr Angestellte in bäuerlichen Betrieben. Dies bedeutet mehr Kosten für die Verbraucher und die Errichtung eines Bürokratiemonsters. Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich die Schweizer Landwirtschaft das Land selbst versorgen kann.

Dabei ist es dem Jungfreisinn ein Anliegen zu betonen, dass der Umweltschutz und die fairen Bedingungen für Tiere keine Nichtigkeit darstellen. In der Form der vorliegenden Initiativen wird dem Anliegen leider nicht in einem liberalen Sinne Rechnung getragen.