NEIN zu 9 Bundesräten!

Die Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die Vorlage für einen Bundesrat mit neun Mitgliedern entschieden ab. Eine Vergrösserung des Bundesrates wäre mit erheblichen Zusatzkosten verbunden. Die Jungfreisinnigen appellieren bei der Nomination von Bundesratskandidaten an die Selbstverantwortung der Parteien.

Eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und -Gemeinschaften im Bundesrat ist wichtig. Jedoch ist ein entsprechender Grundsatz bereits in der Schweizerischen Bundesverfassung (Art. 175 Abs. 4) festgesetzt. Diesbezüglich appellieren die Jungfreisinnigen an die Selbstverantwortung des Parlaments.

Eine Vergrösserung des Bundesrats hätte weitergehende negative Folgen. Bereits mit sieben Bundesräten ist die Entscheidungsfindung im kollegialen Gremium schwierig. In einem Gremium mit neun Bundesräten wäre eine Kompromissfindung zusätzlich erschwert. Ebenfalls würden mit einer Vergrösserung des Bundesrats zusätzliche Kosten anfallen. Es ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagene Reform eine Ausdehnung des Staatshaushalts und einen weiteren Stellenzuwachs in der Verwaltung zur Folge hätte. Und dies ohne erkennbaren Nutzen.