Mobilfunkgeneration 5G: rascher Ausbau – jetzt!
Die fünfte Mobilfunkgeneration ist als systemrelevante Infrastruktur für viele technische Innovationen unabdingbar. Leider aber wird die Diskussion rund um das Thema 5G sehr emotional geführt; dies führt zu einer unnötigen Polarisierung der Gesellschaft. Die Faktenlage zu 5G aber ist eindeutig: 5G ist für eine soziale, ökologische, sichere und wettbewerbsfähige Schweiz entscheidend. Die Jungfreisinnigen Schweiz setzen sich deshalb für den raschen Ausbau von 5G ein.
98 % der Schweizer Bevölkerung sind im Besitz eines Handys oder Smartphones. Die Datenmenge verdoppelt sich alle 18 Monate. Die bestehenden Mobilfunkantennen sind am Limit. 5G erlaubt eine vielfach gesteigerte Datenübertragungsrate und eine massiv verkürzte Latenzzeit. Damit ist sie eine bedeutende Infrastruktur für die Digitalisierung unseres Landes. Zudem drängt sich 5G aus ökologischer Sicht auf: Wird das Mobilnetz im Jahr 2030 mit 5G betrieben und nicht mit der heutigen Technologie, verursacht das 86 % weniger Treibhausgase pro übertragenem Gigabyte. Ebenso wichtig ist: Trotz intensiver Anstrengungen sind bis dato keine gesundheitlichen Schäden der 5G-Technologie wissenschaftlich belegt.
Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass die nationale Politik auf die Bremse drückt und den ideologisch geführten Debatten über angebliche Risiken nicht energisch mit Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegentritt. Angstmacher und Fortschrittsverweigerer dürfen den Diskurs nicht prägen. Die 5G-Technologie ist ein Schlüsselfaktor der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
Damit die Schweiz im Bereich Digitalisierung in den kommenden Jahren international nicht abgehängt wird, fordern die Jungfreisinnigen Schweiz:
1. Erhöhung des Anlagegrenzwertes
Die Schweiz verfügt über viele Antennenanlagen, die wegen der sehr tiefen Anlagegrenzwerte nicht optimal genutzt werden können. Um die Notwendigkeit des Baus neuer Antennen zu reduzieren, muss die moderate Erhöhung des bisherigen Anlagegrenzwertes erwogen werden.
2. Klare Vorgaben zu den Vollzugsbestimmungen für 5G-Antennen
Der Bund gibt klar vor, innert welcher Zeit Gesuche für den Bau von 5G-Antennen behandelt und (bei hinreichend klarer Rechtslage) bewilligt werden müssen.
3. Aktives Monitoring über Blockaden
Der Bund betreibt ein aktives Monitoring über Kantone, sodass Blockaden der 5G-Antennen sichtbar gemacht werden.
4. Schadenersatzpflicht der den 5G-Ausbau verweigernden Kantone und Gemeinden
Kantone und Gemeinde, die mehr als sechs Monate im Rückstand mit der Behandlung von Gesuchen sind, Moratorien praktizieren, Sistierungen aussprechen, etc. werden schadenersatzpflichtig.
5. Dringliche Behandlung der nationalen FDP-Motion (rascher Aufbau und Versachlichung der Diskussion)
Die FDP-Fraktion hat eine Motion eingereicht, welche rasche Rahmenbedingungen für einen Aufbau eines 5G-Mobilfunknetzes fordert. Der Bundesrat ist mit dem Inhalt des Vorstosses einverstanden. Er soll bis spätestens 2024 ein nationales 5G-Netz zu möglichst geringen Kosten aufbauen. Zudem soll er die Bevölkerung aktiv und sachlich über die diversen Chancen von 5G informieren.