Medienmitteilung Jungfreisinnige Schweiz
Am vergangenen Samstag trafen sich rund 250 Jungfreisinnige (JFS) aus der ganzen Schweiz in Luzern zum Parteitag. Die JFS sagen Ja zum Transplantationsgesetz und Ja zu Frontex. Die Kampagne gegen das Filmgesetz beginnt diese Woche.
Nein zu neuer Filmsteuer und Filmquote zulasten der Konsumenten
Das neue Filmgesetz zwingt Schweizer und ausländische Streaming-Anbieter wie oneplus, Netflix, Amazon oder Disney+, künftig pro Jahr mindestens vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes an die Schweizer Filmindustrie abzuliefern; andernfalls müssen sie eine entsprechende Abgabe ans Bundesamt für Kultur leisten. Zudem müssen die betroffenen Akteure neu mindestens 30 Prozent ihres Filmangebotes für europäische Filme reservieren und diese Filme prominent darstellen. Die neue Investitionsverpflichtung kommt einer Filmsteuer gleich: Es sind Mittel, die den betroffenen Akteuren entzogen und umverteilt werden. Die neue Filmsteuer ist völlig unnötig, weil das hiesige Filmschaffen bereits heute jährlich mit weit über 120 Mio. Franken subventioniert wird. Es handelt sich um einen krassen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit! Zudem werden die schweizerischen Privatsender neu unnötig stärker zur Kasse gebeten. Auch das schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, meint: «Die Filmsteuer ist ein Frontalangriff auf das Portemonnaie von uns Konsumentinnen und Konsumenten. Die EU-Filmquote ist Bevormundung pur.»
Transplantationsgesetz führt zu besserer Aufklärung
Aktuell halten über 50% der Bevölkerung ihren Willen zur Organspende weder schriftlich fest, noch kommunizieren sie gegenüber Angehörigen, ob sie ihre Organe zur Verfügung stellen möchten. Im Ernstfall lehnen rund 60% der Angehörigen die Organspende im Schockmoment ab. Durch die Revision des Gesetzes wird erreicht, dass sich die Bevölkerung mit dem Thema auseinandersetzen muss und Personen, die keine Organe spenden möchten, ihren Entscheid schriftlich festhalten müssen. Die Revision und die erweiterte Widerspruchslösung dienen einer besseren Aufklärung. Die Delegierten folgen Bundesrat und Parlament mit 166 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Schweiz riskiert Schengen-Dublin
Der Druck auf die Grenzen Europas nimmt zu. Dafür braucht die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) mehr finanzielle, personelle sowie materielle Unterstützung. Die Schweiz soll ihren Teil dazu beitragen. Eine Ablehnung des Ausbaus von Frontex hätte zur Folge, dass die Schweiz automatisch ihren Status als Mitglied von Schengen verliert. Die Zusammenarbeit im Schengenraum ist aber wichtig für die tägliche Fahndungsarbeit der Sicherheitsbehörden. Die Delegierten folgen Bundesrat und Parlament mit 171 Ja- zu keiner Nein-Stimme bei 6 Enthaltungen.