Les jeux sont faits! Wir fordern Härte des Bundesrates gegenüber Deutschland.
23. November 2012
Die Jungfreisinnigen nehmen das Nein des deutschen Bundesrates zum Abgeltungssteuerabkommen Schweiz-Deutschland zur Kenntnis. Deutschland lehnt mit diesem Nein eine gute Lösung ab. Les jeux sont faits, der Ball liegt bei den Deutschen. Die Jungfreisinnigen sehen aktuell keinerlei Handlungsbedarf für die Schweiz.
Die Abgeltungssteuer ist eine Lösung der FDP, die eine Normalisierung der Beziehung und Rechtssicherheit für beide Seiten gebracht hätte. Der deutsche Bundesrat hat diesem Abkommen eine Absage erteilt und damit den Status Quo zementiert. Der automatische Informationsaustausch ist für die Jungfreisinnigen indiskutabel. Es ist nun an Deutschland, eine neue, für beide Seiten verträgliche Lösung zu präsentieren. Dabei werden die Jungfreisinnigen weitere Verschärfungen zu Ungunsten der Schweiz bekämpfen.
Die Jungfreisinnigen fordern darum vom schweizerischen Bundesrat, sich nicht vom deutschen Wahlkampf, welcher mit dem Steuerabkommen betrieben wurde, beirren zu lassen und den Status Quo konsequent und in der bisherigen Form zu verteidigen.