Keine unsinnigen Gebühren auf Leerdatenträger!
4. Mai 2011
Die Jungfreisinnigen sind über den Entscheid der erfreut, dass die Abgabe auf Musikhandys neu diskutiert wird. Die Jungfreisinnigen setzen sich gegen eine ständige Ausweitung der Gebühren auf immer mehr Medien ein: Der Konsument bezahlt heute schon zuviel, weil durch die rasante Entwicklung der Technik immer mehr Speicherplatz zu sehr hohen Abgaben führt. Die Petition http://www.abgabenterror.ch <http://www.abgabenterror.ch> von Jungfreisinn und Piratenpartei fordert die Abschaffung der unzeitgemässen Gebühren auf Leerdatenträger.
Im März 2010 entscheid die Schiedskommission, dass für die Verwertung von Urheberrechten ein Tarif von 30 Rappen pro Gigabyte Speicherplatz bei Musikhandys gerechtfertig sei. Das Bundesverwaltungsgericht hob diesen Beschluss auf. Unter anderem sei auch die frühere Präsidentin der Kommission möglicherweise befangen gewesen sei, da sie sich für das Präsidium der Gesellschaft für Leistungsschutzrechte beworben hatte. Nun werden die Karten neu gemischt. Die Jungfreisinnigen hoffen, dass die Gebühr auf Musikhandys abgeschafft und nicht ein neuer Kompromiss zu Lasten der Konsumenten auusgehandelt wird!
Diese Gebühr stammt aus der Zeit der Musikkassetten: Auf ihnen konnte ausschliesslich Musik gespeichert werden. Mit der technischen Entwicklung wurde die Gebühr auf immer neue Datenträger wie CDs, DVDs, MP3-Player, etc erhoben. Der Konsument bezahlt im Prinzip einzig die Möglichkeit, urheberrechtlich geschuetze Daten auf seinem Device speichern zu können. Doch die gebührenpflichtigen Leerdatenträger können viel mehr speichern als nur Musik oder Filme: häufig werden Textdokumente, Ferienfotos und Urlaubsvideos gespeichert. Der Konsument bezahlt also für etwas, das er nicht mal nutzt! Seit Anfang Jahr bekämpft die Petition http://www.abgabenterror.ch <http://www.abgabenterror.ch> von Jungfreisinnigen und Piratenpartei diesen Unsinn. Ebenfalls unterstützen die SVP und FDP sowie die Jungparteien JUSO, JCVP und JSVP die Petition.
Kontakt
Brenda Mäder, Präsidentin jungfreisinnige, 078 879 54 74
Philippe Nantermod, Vice-président des jeunes libéraux-radicaux, 076 584 34 22
Giancarlo Weingart, Vizepräsident Jungfreisinnge Schweiz, 078 632 05 01