Keine Kollektivstrafen bitte!

20. März 2013

Die Jungfreisinnigen sind enttäuscht vom Entscheid des Ständerats zum neuen Alkoholgesetz. Methoden wie Mindestpreise oder Verkaufsverbote stammen aus der sozialistischen Trickkiste und stellen reine Symptombekämpfung dar. Der Ständerat will eine Strafe für alle wegen der Probleme einiger weniger einführen.

Die Jungfreisinnigen haben die Resultate der Debatte des Ständerats zum neuen Alkoholgesetz mit Befremden zur Kenntnis genommen. Dass das Happy-Hour-Verbot, gegen welches insbesondere die Jungfreisinnigen Kanton Thurgau lange Zeit gekämpft haben, vom Tisch zu sein scheint, ist aus jungfreisinniger Optik die einzige positive Botschaft.

Der Beschluss bezüglich der Einführung von Mindestpreisen für alkoholische Getränke und das beschlossene Verkaufsverbot von 22.00 Uhr abends bis 06.00 Uhr morgens sind aus jungfreisinniger Sicht skandalös und stellen Kollektivstrafen auf dem Buckel der Schweizerinnen und Schweizer dar. Aus Einzelfällen werden Problemfälle konstruiert, welche als allgemein gültig dargestellt werden.

Die Jungfreisinnigen hoffen nun auf den Nationalrat, werden jedoch parallel sämtliche Möglichkeiten prüfen, bei einem negativen Entscheid des Nationalrats entsprechend zu reagieren. Wir setzen uns konsequent gegen unnötige Verbote ein!