Keine Einheitskasse „Light“
28. Februar 2013
Ende 2005 hat sich der Bundesrat in seiner Botschaft gegen die Einheitskrankenkasse ausgesprochen und empfahl Volk und Ständen die Initiative abzulehnen. Nun werden die Stimmen um die Idee einer Staatskasse fürs Gesundheitswesen lauter und finden mit Bundesrat Alain Berset einen grossen Befürworter. Dass der Bundesrat nun mit seinem Vorschlag zum indirekten Gegenvorschlag viele Punkte der sozialistischen Initiative übernimmt, lehnen die Jungfreisinnigen vehement ab.
In seiner Präsentation zum indirekten Gegenvorschlag signalisierte der Bundesrat Zugeständnisse an eine marktfeindliche Lösung. Damit stellt sich der Bundesrat gegen den Volksentscheid. Auch den bundesrätlichen Vorschlag einer „Einheitskasse light“ lehnen die Jungfreisinnigen Schweiz vehement ab. Auch dieser Vorschlag kommt einer Wettbewerbsbeschränkung gleich, da Krankenkassen nicht mehr gleichzeitig Grund- und Zusatzversicherungen anbieten dürfen und die höheren Risikoprofile der individuellen Versicherten nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Jungfreisinnigen kritisieren zudem den Vorschlag des Bundesrates eine Rückversicherung zu schaffen, welche von den Krankenkassen zwangsfinanziert werden müsste. Durch die Schaffung einer zwangsfinanzierten Rückversicherung werden hohen Kosten sozialisiert. Statt den einzelnen im Wettbewerb stehenden Versicherungsgesellschaften direkt zu belastet, würden sie von allen Versicherungen mitgetragen. Alles in allem werden durch die Einheitskasse „light“ die Krankenversicherer weiter reguliert, bevormundet und bürokratisiert – was sich schlussendlich auf die Prämien überwälzen wird. Die Jungfreisinnigen fordern den Bundesrat in diesem Sinne auf, weitere Schritte in Richtung Einheitskasse zu verhindern.