Presse
Medienmitteilung 26.04.2012

Kein Importverbot für patentierte Medikamente!

26.04.2012

Während der Debatte über die die Parallelimporte im (Jahr) 2008 haben sich die beiden Kammern auf einen Kompromiss der CVP eingelassen. Dieser wollte keine Importausnahme zu Gunsten von patentierten Medikamenten zulassen, wie die FDP dies forderte. Laut den Befürwortern dieser Lösung braucht die Schweizer Pharmaindustrie diese Sonderregelung, um ihre starke Präsenz weiterhin gewährleisten zu können, vor allem im Bereich der Forschung und als qualifizierter Arbeitsgeber. In der Zwischenzeit zeigt sich aber, wie haltlos die Rechtfertigungen der Befürworter sind. 

Die Medikamentenpreise in der Schweiz sind hoch, viel zu hoch. Mehrere Studien zeigen, dass die Krankenkassen bei uns überhöhte Preise bezahlen müssen, auch für günstige Produkte aus dem Ausland. Dies bei sowieso steigenden Gesundheitskosten. Die Einführung von Parallelimporten, wie sie die FDP forderte, erlauben eine Senkung der Tarife , was tiefere Krankenkassenprämien zur Folge hätte.Während der Debatte erzielte ein Aufstand, angeführt von der CVP, eine Ausnahme der patentieren Medikamente von Parallelimporten. Bei der Debatte um Paralellimporte wollten einige Fraktionen – angeführt von der CVP- Ausnahmen für patentierte Medikamente. Diese sollten nicht parallel importiert werden dürfen. Die Befürworter der Ausnahme behaupten, dass vor allem dank der Preispolitik in der Schweiz die Pharmaindustrie ihre wichtige Forschungsarbeit und das Angebot an hochqualifizierten Arbeitsplätzen hier gewährleisten kann. In den vergangenen Monaten zeigte sich aber, dass dies blosse Theorie ist. Als Beispiel seien die Drohung seitens Novartis zur Schliessung des Werks in Prangins (VD) und die gestrige Ankündigung von Merck über das Ende von Serono in Genf erwähnt. Die Schweizer völlig überhöhten Medikamentenpreise, die die Schweizer bezahlt haben, werden also bei der Standortwahl der Pharmaindustrie nicht berücksichtigt. Die Jungfreisinnigen fordern aus diesem Grund den Bundesrat dazu auf, endlich die Ausnahme der Patentmedikamente bei den Parallelimporten abzuschaffen! Diese Praktik schafft absolut keinen Mehrwert für den Schweizer Arbeitsmarkt, sondern führt bloss einer weiteren Steigung der Gesundheitskosten. Dies belastet vor allem den Mittelstand und die Familien, das Rückgrat unserer Nation. Der Vorstand der Jungfreisinnigen Schweiz berät momentan mit den jungfreisinnigen Nationalräten die Einreichung einer parlamentarischen Intervention für die Sommersession 2012.