Presse
Medienmitteilung 17.08.2022

Juso-Initiative ist reine Symbol- und Diffamierungspolitik

Die Jungsozialisten Schweiz (Juso) lancieren heute ihre «Initiative für eine Zukunft!». Sie beweisen sich damit einmal mehr als Wegelagerer unseres Wohlstands. Die Initiative ist nämlich ein Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Wir Jungfreisinnige werden die Initiative vehement bekämpfen.

Die neue Juso-Initiative fordert eine Nachlasssteuer von 50% auf Vermögen über 50 Millionen Franken. «Superreiche» sollen so für die Klimakrise bezahlen. Soweit der Inhalt der Initiative.

Die Initiative ist ein weiterer Versuch, gegen Familiengesellschaften und Leistungsträger dieses Landes zu Felde zu ziehen. Nicht nur werden diese zu steuerlichen Melkkühen degradiert, sondern gleichzeitig als Umweltzerstörer diffamiert. Das ist unsäglich und respektlos.

Unsere Familiengesellschaften, die besonders von der Initiative betroffen sind, verdienen Respekt und Schutz statt neuer Belastungen. Sie sind die tragende Säule der schweizerischen Wirtschaft.

Die Initiative ist namentlich aus zwei Gründen abzulehnen: Zum einen stellt die Juso-Steuer eine weitere Besteuerung bereits versteuerten Einkommens (=Vermögen) dar. Das vererbte Vermögen wurde bereits versteuert und hat somit dem Gemeinwohl gedient. Eine weitere Besteuerung ist ungerecht. Zum anderen verkennen die Juso, dass das Betriebsvermögen von Familienbetrieben und anderen KMU nicht auf dem Konto liegt, sondern in Maschinen und Liegenschaften steckt. Mit der neuen Juso-Steuer wird die Betriebsübergabe zwischen den Generationen zur Existenzfrage des Unternehmens. Auch das ist ungerecht.

Für Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, ist klar: «Die Juso-Steuer ist keine Gerechtigkeitssteuer, sondern eine unnötige Strafsteuer. Sie schwächt den Werkplatz Schweiz und gefährdet unseren Wohlstand. Die Juso beweisen sich damit einmal mehr als Wegelagerer des Wohlstands.» Ganz allgemein ignorieren die Juso ferner, dass die Mehrheit der Bevölkerung anzuerkennen scheint, dass Unternehmen nicht beliebig hoch belastet werden können – und dass selbst bei den Vermögendsten eine Belastung über einem bestimmten Niveau auch für den Rest der Volkswirtschaft durchaus schädlich sein kann. Deshalb wurden ähnliche Initiativen in der Vergangenheit (Erbschaftssteuerinitiative, 99%-Initiative) wuchtig abgelehnt.

Schliesslich zum Klimaschutz: Die Initiative ist auch kein taugliches Mittel zur Bekämpfung der Klimakrise, denn sie begreift Klimaschutz und Wohlstand als Gegensätze. Dabei liegt es doch an der Schweiz aufzuzeigen, dass die Marktwirtschaft die beste Klimaschützerin ist. Denn diese garantiert eine wirtschaftliche Lage, die es Privaten ermöglicht, die nötigen Investitionen für den Umbau hin zur Klimaneutralität effizient zu tätigen. Matthias Müller meint dazu: «Es darf nicht sein, dass der Staat Ressourcen aus Unternehmen absaugt, die diese für Investitionen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen – gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels.» Wir müssen die kleingeistige Klassenkampfrhetorik, die die Initiative in sich trägt, hinter uns lassen und stattdessen darüber reden, wie wir die Innovationskraft des Marktes entfesseln können, sodass klimafreundliche Energieträger in Zukunft dieselben Funktionen erfüllen wie die fossilen heute.

Die Jungfreisinnigen werden die neue Juso-Initiative aus den genannten Gründen vehement bekämpfen.