Jungfreisinnige unterstützen die Volksinitiative zum Schutz der finanziellen Privatsphäre.
24. April 2013
Anlässlich des diesjährigen Kongresses hat die Basis der Jungfreisinnigen mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, die Volksinitiative zum Schutz der finanziellen Privatsphäre zu unterstützen. Die Jungfreisinnigen setzen sich kompromisslos für dieses Grundrecht ein.
Die Initiative sieht einen generellen Schutz der persönlichen Privatsphäre vor, die in den vergangenen Jahren immer mehr unter Druck geraten ist. Darunter fällt auch das Bankkundengeheimnis. Ein Blick über die Landesgrenze verdeutlicht dessen Wichtigkeit im Vertrauensverhältnis von Bürger und Staat. Gewährt man den Behörden Zugang zu persönlichen Informationen wie Kontoauszügen, wird eine Hexenjagd losgetreten, wie man sie aus den USA, Frankreich oder Deutschland kennt, wo der Staat seine Bürger bereits mit zwielichtigen Vorgehensweisen wie der Hehlerei verfolgt. Um das zu verhindern hat die Schweiz traditionell auf eine hohe Akzeptanz der steuerlichen Belastung statt die Verfolgung der Bürger gesetzt. Dazu haben sich drei Instrumente bewährt: Der Steuerwettbewerb, der tiefe Steuern fördert, die direktdemokratischen Mitspracherechte, die den Bürgern das letzte Wort geben und das Bankkundengeheimnis, das den Bürger vor übereifrigen Behörden schützt. Wird nun das Bankkundengeheimnis geschwächt, bedeutet das, dass auf der anderen Seite die .berwachungsgelüste zunehmen. Ironischerweise muss das wiederum der Steuerzahler berappen.
Darum braucht es die Volksinitiative: Sie gilt nur für Personen mit Sitz in der Schweiz und sieht wie bisher eine Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vor. Letztere soll neu jedoch, falls in hohem Masse und wiederholt betrieben, auch strafrechtlich geahndet werden. Zudem soll neu ein Gericht und nicht die Verwaltung entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht. Es soll also keine restriktivere Forderung durchgesetzt, sondern viel mehr der bewährte Status quo auf Verfassungsebene festgehalten werden.
Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, begrüsst den Entscheid der Kongressteilnehmer: „Es ist essentiell und von enormer Bedeutung für die erfolgreiche Schweiz, dass wir das Bankkundengehemnis nicht aufgeben“. Andri Silberschmidt, Co-Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) und Mitglied im Initiativkomitee, ergänzt: „Der Versuch der Exekutive, die finanzielle Privatsphäre anhand einer Salamitaktik aufzugeben, muss mit aller Härte verhindert werden. Daher kämpfen wir für diesen Grundwert, den die Schweiz seit langem kennt und seit jeher Vertrauen schaffte.“