Presse
Medienmitteilung 21.04.2013

Jungfreisinnige unterstützen die Milchkuh-Initiative

21. April 2013

Als erste Partei überhaupt hat sich die Basis der Jungfreisinnigen Schweiz am Kon- gress in St. Gallen offiziell für die Unterstützung der eidgenössischen Milchkuh- Initiative ausgesprochen. Mit einer Zweidrittelmehrheit folgten die Delegierten dem Votum von Vizepräsident und Komiteemitglied Alain Illi, der die Initiative vorstellte.

Insbesondere die Stärkung der Volksrechte, wonach jede Gebühren-, Abgaben- oder Steu- ererhöhung im Strassenverkehr künftig dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, stiess auf grossen Anklang. „Es ist an der Zeit, dass wieder einmal etwas für die Autofahrer gemacht wird, die immer mehr als die Milchkühe der Nation herhalten müssen. Seit den Sechzigerjahren sind die Abgaben um das Sechsfache gestiegen. Das trifft viele Bürger, da vier von fünf Haushalten ein Fahrzeug haben“, gab Alain Illi zu bedenken.

Weiter wurde in der Diskussion herausgehoben, dass das Strassennetz, worüber nach wie vor etwa 80% der privaten und gewerblichen Transporte erfolgen, zentral für die Bürger und die Wirtschaft sei. Die Einnahmen aus dem Strassenverkehr sollen daher entsprechend dem Verursacherprinzip vollumfänglich der Kapazitätssicherung im Individualverkehr zugute- kommen. Beim öffentlichen Verkehr muss indes die Kostenwahrheit ins Auge gefasst wer- den. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt beim ÖV deutlich unter 50%. Neu: Wird dieser nicht gesteigert, müssen die Strassenbenützer herhalten. Die Erhöhung des Preises für die Auto- bahnvignette ist das jüngste Beispiel: Obwohl genügend Geld in der Strassenkasse vorhan- den ist, müssen die Autofahrer mehr bezahlen, weil ihr Geld grösstenteils für andere Projek- te zweckentfremdet wird. Darum unterstützen die Jungfreisinnigen Schweiz die Michkuh- Initiative.