Presse
Medienmitteilung 08.05.2013

Jungfreisinnige und FDP bekämpfen die Revision des Alkoholgesetzes gemeinsam

Die Jungfreisinnigen erhalten von der FDP.Die Liberalen Rückendeckung bei einem allfälligen Referendum gegen die Revision des Alkoholgesetzes: Anlässlich der Parteipräsidentenkonferenz wurde diesem Vorhaben fast einstimmig die Unterstützung zugesagt. Ähnlich wie beim Referendum gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung sind beide Parteien entschlossen, den Regulierungswahnsinn vors Volk zu bringen und zu stoppen.

Die Ergreifung des Referendums kommt für die Jungfreisinnigen infrage, sofern die folgenden Punkte nicht vom Parlament beseitigt werden:

  • Mindestpreise für alkoholische Getränke
  • Alkoholverkaufsverbot ab 22.00 Uhr
  • Happy Hour Verbot

Kritisch verfolgen die Jungfreisinnigen die Verhandlungsentwicklungen um das neue Alkoholhandelsgesetz. Die vom Ständerat beschlossenen Mindestpreise und das Verkaufsverbot nach 22.00 Uhr widersprechen den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft, denn sie stellen einen massiven Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit dar. Diese Eingriffe sind reine Symptombekämpfung. Nichts deutet darauf hin, dass dadurch der exzessive Alkoholkonsum verhindert werden kann. Überhaupt stellt sich die Frage, warum Vaterstaat einem mündigen Bürger vorschreiben muss, wann er was zu trinken hat.

Die Jungfreisinnigen lehnen eine Kollektivstrafe bewusst ab. Stattdessen sollen Komatrinker und Vandalen künftig die Kosten ihres exzessiven Konsums selber tragen. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft Übernachtungen von Trunkenbolden in Ausnüchterungszellen bezahlen muss.

Darum steht fest: Weder Mindestpreise noch ein Verkaufsverbot sind angemessene Massnahmen zur Bekämpfung des Rauschtrinkens. Aufgrund der Tatsache, dass jährlich nachweislich weniger Alkohol konsumiert wird, stehen Massnahmen dieser Art quer in der Landschaft. Die Jungfreisinnigen erwarten eine Korrektur des vorgeschlagenen Gesetzes durch das Parlament. Ansonsten sind die Jungfreisinnigen bereit, die erforderlichen Unterschriften für das Referendum zu sammeln.