Jungfreisinnige Schweiz sagen Ja zum Asylgesetz und zur fairen Verkehrsfinanzierung
Bern, 2. April 2016 – Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrem heutigen Delegiertenrat die Parolen für die Abstimmung vom 5. Juni 2016 gefasst. Sie sagen deutlich Ja zum neuen Asylgesetz und zum Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (PID). Die Volksinitiativen «Pro Service public» sowie «Für ein bedingungslosen Grundeinkommen» werden einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Die Volksinitiative «Ja zur fairen Verkehrsfinanzierung» wurde bereits am Kongress in März 2016 mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen.
Ja zu schnellen und fairen Verfahren im Asylwesen und PID
Die geplanten Bundeszentren und die unentgeltliche Rechtsunterstützung der Asylsuchenden werden die Asylverfahren beschleunigen, was die Jungfreisinnigen sehr begrüssen. Es ist wichtig, dass die Politik auf die globalen Flüchtlingsströme hin etwas unternimmt. Asylsuchende sollen Anspruch auf ein faires und effizientes Verfahren haben, um so innert nützlicher Frist einen Entscheid über ihren Asylantrag zu erhalten. Das breit abgestützte Asylgesetz hilft, diese Ziele zu erreichen. Des Weiteren befürworten die Delegierten das Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung. Bereits im letzten Jahr hat sich die Schweizer Bevölkerung in Sachen Präimplantationsdiagnostik für eine liberale Haltung ausgesprochen. Das neue Gesetz ist die logische Konsequenz dieser Verfassungsänderung und ermöglicht es Paaren, in Einzelfällen von der technologischen Entwicklung zu profitieren.
Nein zu sozialistischen Träumereien
Die Volksinitiativen «Pro Service public» und «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» werden einstimmig abgelehnt. Das Grundeinkommen hätte Mehrausgaben von mehreren hundert Milliarden CHF und damit MWST-Erhöhungen zur Folge, worunter vor allem Geringverdienende leiden würden. Diese sozialistische Träumerei muss konsequent abgelehnt werden. Auch die Volksinitiative «Pro Service public» geht in die falsche Richtung. Die Jungfreisinnigen fordern, dass sich öffentliche Unternehmen am Markt zu orientieren haben und nicht private Mitbewerber diskriminieren.
Europapolitik und BÜPF als wichtige Themen
Die Jungfreisinnigen Schweiz werden unter der Leitung von Anna Wartmann, Präsidentin Jungfreisinnige Aargau, ein Positionspapier zur Europapolitik ausarbeiten. Der Jungpartei ist es ein Anliegen, bei den hitzigen und teils emotionalen Debatten konstruktiv und mit einer liberalen Stimme mitzuarbeiten. Neben der Europapolitik wird das neue Überwachungsgesetzt die Jungfreisinnigen beschäftigen. Das Referendum wird aktiv zusammen mit einem freiheitlichen Komitee unterstützt. Wir setzen uns gegen eine unverhältnismässige Massenüberwachung aller BürgerInnen ein und kämpfen gegen ein generelles Misstrauen gegenüber der gesamten Gesellschaft.
Bei Fragen:
Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
Matthias Müller, Vizepräsident, 079 839 64 04