Am heutigen ausserordentlichen Kongress haben die Delegierten entschieden, eine Initiative zur Sicherung unserer Altersvorsorge zu lancieren. Wie bereits vor einem Monat angekündigt, wurden den Mitgliedern fünf Varianten zur Diskussion gestellt. Gewählt wurde die Variante, welche vorsieht, das Referenzalter des Renteneintritts aller Geschlechter schrittweise auf 66 Jahre anzuheben und anschliessend an die Lebenserwartung zu binden. Weiter wurde ein Positionspapier zur Klimapolitik verabschiedet.

 

Volksinitiative für Rentenalter 66/66 + Anbindung an die Lebenserwartung
Die Delegierten haben sich heute im Auswahlverfahren am Schluss einstimmig für die Lancierung einer Volksinitiative für ein Rentenalter 66/66 und die Anbindung an die Lebenserwartung entschieden. Das Rentenalter wird zunächst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend an die Entwicklung der Lebenserwartung gebunden (mit dem Faktor 0.80). Die Initiative sieht Übergangsbestimmungen vor, wonach das Renteneintrittsalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss. Dies garantiert den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit. Ebenso wird die schrittweise Erhöhung auf Rentenalter 66 und die Gleichstellung des Rentenalters explizit in den Übergangsbestimmungen geregelt. Schliesslich wird festgelegt, was passiert, wenn das Parlament für die Umsetzung der besagten Varianten zu viel Zeit verstreichen lässt.
Die Jungfreisinnigen Schweiz werden den Initiativentwurf nun der Bundeskanzlei übergeben und gleichzeitig ein überparteiliches Komitee mit allen Generationen bilden. Das Ziel ist, dass im August 2019 mit der Sammlung der Unterschriften gestartet werden kann.
Wirksame Klimapolitik dank Emissionshandel und Innovation
Nach mehreren Monaten interner Arbeit wurde heute das Positionspapier zur Klima- und Umweltpolitik verabschiedet. Die Jungfreisinnigen wollen die Klimaherausforderung wirksam angehen, indem sie eine entschlossen liberale Linie verfolgen. Unsere Vorschläge und Anforderungen decken ein breites Spektrum von Bereichen ab. Insbesondere fordern wir, dass sich die Schweiz dem europäischen Emissionshandelsmarkt anschliesst, sodass Kostenwahrheit für externe Effekte sicherstellt werden kann. Die Wissenschaft und der technologische Fortschritt sind wichtige Institutionen. Deshalb lehnen wir jegliches Verbot ab, das nicht auf wissenschaftlichen Realitäten basiert. Die Jungfreisinnigen fordern daher eine Aufhebung des Kernkraftwerkwerks-Verbots und die Aufhebung des Moratoriums für GVO. Der Flugverkehr soll mit einer Besteuerung internationalen oder zumindest europäischen Systemen folgen, so etwa dem CORSIA-System.
Unten finden Sie den provisorischen Initiativtext für die lancierte Renteninitiative und das verabschiedete Klimapapier.
Ihre Kontakte
Andri Silberschmidt, Präsident, +41 79 367 58 31
Nicolas Jutzet, Vizepräsident, +41 79 841 55 05
Matthias Müller, Vizepräsident, +41 79 839 64 04
Patrick Eugster, Co-Leiter Arbeitsgruppe, +41 79 722 10 66
Gian Brun, Co-Leiter Arbeitsgruppe, +41 76 572 55 67
Maja Freiermuth, Generalsekretärin, +41 79 695 55 19
Klimapapier
Provisorischer Initiativtext