Jungfreisinnige sagen Ja zum Waffengesetz
Am ersten Tag des diesjährigen Kongresses in Lutry (VD) haben über 200 Mitglieder der Jungfreisinnigen zu verschiedenen Themen Beschlüsse gefasst. Nach einer lebendigen Debatte unterstützt die Mehrheit der Mitglieder die Revision des Waffengesetzes. Zudem wurden Leitlinien verabschiedet, welche den Rahmen einer liberalen Klimapolitik vorgeben. Im Mai wird der Delegiertenversammlung ein Positionspapier mit diversen Maßnahmen verabschieden. Weiter standen das institutionelle Abkommen, die Cannabis-Legalisierung und eine spannende Hauptrede von alt Bundesrat Kaspar Villiger auf dem Programm.
Der Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz Andri Silberschmidt forderte in seiner Ansprache die Mitglieder auf, die Freiheit zu verteidigen, auch wenn die Gefahr vorherrscht, dass sie immer mehr zwischen dem rechten und linken Pol zerrieben wird: „Wir erfüllen einen Auftrag, nämlich den Auftrag, in allen Lebensbereichen für eine liberale Grundeinstellung für liberale Lösungen zu kämpfen.“ Die Rede ist im Anhang zu finden (es gilt das gesprochene Wort).
Die Diskussion um die Parolenfassung bezüglich des Waffengesetztes, welches im Mai zur Abstimmung kommt, gestaltete sich lebendig. Nach Präsentationen von Olivia de Weck und NR Philippe Nantermod beschloss der Kongress eine Befürwortung der Vorlage. Die Mitglieder sind der Ansicht, dass eine Ablehnung die Aufrechterhaltung des Schengen-Besitzstands gefährden würde, der für den Wohlstand der Schweiz von wesentlicher Bedeutung ist. Schengen ermöglicht zudem eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern beim Austausch von Informationen über Kriminelle. Das Gesetz ermöglicht es daher, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und gleichzeitig die Besonderheiten der schweizerischen Schiesstradition zu wahren.
Die Leitlinien, auf denen die Jungfreisinnigen ihr Positionspapier zur Klimapolitik aufbauen werden, wurden ebenfalls vom Kongress abgenommen. Konkret werden beispielsweise eine Kompensation der CO2-Abgabe für Unternehmen, die Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für Private, Unternehmen und Start-ups in nachhaltige Energie zu investieren oder die Förderung der Renovierung bestehender Gebäude gefordert.
Die Jungfreisinnigen haben sich heute Morgen als erste Partei offiziell dem Verein „Cannabis consensus“ angeschlossen. Der Verein hat den Zweck, eine Initiative zur Legalisierung von Cannabis auszuarbeiten um eine sinnvolle Regulierung zu ermöglichen. Weiter fand eine Diskussion zum institutionellen Abkommen statt, das von Prof. Dr. Roberto Balzaretti vorgestellt wurde, der für die Verhandlungen mit Brüssel zuständig war. Zudem wurde eine kritische Sicht auf das Rahmenabkommen von Prof. Dr. Paul Widmer präsentiert.
Die Hauptrede des Kongresses stand ganz unter dem Thema Fortschritt. Alt Bundesrat Kaspar Villiger richtete das Wort an die Kongressteilnehmer und begeisterte die Zuhörer mit vier Ratschlägen: der Fokus auf den Fortschritt, die Wertschätzung zentraler liberaler Werten, der Glauben an die Demokratie und die Berücksichtigung der Verlierer.
Alle angesprochenen Dokumente finden Sie unten. Auf der Tagesordnung für den zweiten Tag des Kongresses: Wahl des Vorstands, Positionspapier zum Datenschutz und Unterstützungsentscheid zum eVoting-Moratorium.