Jungfreisinnige sagen Ja zu einer fairen Verkehrsfinanzierung
Bern, 21. März 2016 – Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrem Kongress in Bern deutlich die Ja Parole zur Milchkuh-Initiative gefasst, welche am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt. Die Volksinitiative verlangt, dass die Gebühren und Abgaben der Strassenbenutzer auch der Strasse zu Gute kommen. Die Jungfreisinnigen unterstützen das Anliegen, welches das Verursacherprinzip ins Zentrum rückt und gleich lange Spiesse für Strasse und Schiene bringt.
Mobilität ist nicht nur für die Wirtschaft und das Gewerbe entscheidend. Auch für jeden Einzelnen von uns wäre die persönliche, individuelle Bewegungsfreiheit ohne den Strassenverkehr stark eingeschränkt. Mobilität ist heute gleichbedeutend mit Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Ob Auto, öffentlicher Verkehr oder Velo, wir nehmen uns die Freiheit, die Mobilität in unserer Freizeit und unserem Arbeitsalltag nach unseren eigenen Bedürfnissen zu gestalten. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Wahlfreiheit des Verkehrsträgers künstlich zu beeinflussen.
Es ist daher wichtig und richtig, den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr gleichberechtigt zu behandeln. Anlässlich der Beratung des Bundesbeschlusses vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (sog. FABI-Vorlage) haben Parlament und Bundesrat versprochen, ein gleichwertiges Finanzierungsinstrument für die Strasse zu schaffen. Zur Erinnerung: Das Parlament hat damals das Ausgabenbudget für FABI kurzerhand von 3,5 Mia. Franken auf 6,4 Mia. Franken erhöht. Die Zeit der leeren Versprechungen sind somit vorbei: Nun ist die Strasse dran!
Mit der Milchkuh-Initiative werden die Investitionen in die Strasse langfristig gesichert. Die Jungfreisinnigen stehen ein für Kostenwahrheit sowie Wahlfreiheit aller Verkehrsmittel und dass die Kosten der Nutzung durch die Verursacher gedeckt werden. Diese urliberalen Anliegen werden mit der Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung sichergestellt.
Bei Fragen:
Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
Matthias Müller, Vizepräsident, 079 839 64 04
Anhang:
Referat Andri Silberschmidt an der Medienkonferenz vom 21.03.2016 (es gilt das gesprochene Wort)