An der heutigen Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz sprachen sich die rund 70 Delegierten einstimmig gegen die Schicksalsabstimmung „Scheinreform 2020“ aus, welche im September zur Abstimmung kommt. Das Gesetz geht voll zu Lasten der Jungen und ist deshalb nicht gerecht, nicht nachhaltig und nicht finanzierbar. Weiter wurde der Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit ebenfalls einstimmig bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Scheinreform wird zur Schicksalsabstimmung

Mit zwei Präsentationen zur 1. und 2. Säule wurde die Diskussion rund um die Scheinreform 2020 eröffnet. Die negativen Änderungen in der AHV, wie die Erhöhung um 70 CHF für Neurentner oder der Ehepaarrente, überwiegen die positiven Auswirkungen der längst fälligen Anpassung des Rentenalters. Höhere Ausgaben in der AHV, die zu tiefe Einnahmen ausweist, entbehrt jeglicher Logik. Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule ist zu tief und löst die langfristige Herausforderung nicht.

Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sagt: „Die Scheinreform 2020 wird zur Schicksalsabstimmung. Sie wird zur Schicksalsabstimmung, ob die 3-Säulen-Vorsorge in der Schweiz langfristig überlebt oder nicht. Wir werden uns mit allen Mitteln und einer grossen Kampagne gegen diese Ungerechtigkeit wehren!“

Nein zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative und zu Netzsperren bei Geldspielen

Auch die Parole zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative fiel deutlich aus. Die Delegierten lehnen den Gegenvorschlag ab, denn er enthält keinen Artikel zur Öffnung der Landwirtschaft, sondern neue protektionistische Massnahmen, welche beispielsweise neue Freihandelsabkommen verunmöglichen könnten.

Weiter beschliessen die Delegierten, das Geldspielgesetz und die damit zusammenhängenden Netzsperren für Online-Casinos zu bekämpfen, wenn es in der heutigen Fassung im Herbst durch das Parlament abgenommen wird.