Jungfreisinnige sagen dezidiert NEIN zum neuen Überwachungsgesetz
Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an der heutigen Medienkonferenz des Referendumskomitees gegen das revidierte Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) klar Stellung genommen. Das BÜPF enthält eine ganze Reihe von Bestimmungen, welche die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger stark einschränken – auf unverhältnismässige Weise. Die Jungfreisinnigen Schweiz kämpfen in dieser Sache gegen den unverhältnismässigen Ausbau der Generalüberwachung in der Schweiz. Der marginale Sicherheitsgewinn vermag den Verlust an individueller Freiheit nicht aufzuwiegen.
Mit dem revidierten BÜPF werden die strafrechtlichen Überwachungsmöglichkeiten des Staates massiv und masslos ausgeweitet. So werden zum Beispiel der Deliktkatalog und der Geltungsbereich der präventiven sowie verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung auf unverhältnismässige Art und Weise verlängert – obwohl der EuGH bereits mehrmals auf die daraus resultierenden Grundrechtsverletzungen aufmerksam gemacht hat. Neu sollen sogar Wohngemeinschaften oder Restaurants die ein WLAN betreiben gezwungen werden bei der verdachtsunabhängigen Überwachung aktiv mithelfen. Das geht zu weit! Nicht jeder Schweizer und jede Schweizerin ist ein potentieller Terrorist!
Des Weiteren kommt mit dem BÜPF die Anwendung von Staatstrojaner zum Einsatz. Behörden können damit weit mehr als nur „zuhören“: Ein Staatstrojaner erlaubt es, den Zielrechner zu manipulieren. Der Einsatz solcher Technologien ist bedenklich und deren Beweiskraft vor Gericht bestritten. Zudem sind
solche Überwachungsmassnahmen kostspielig und ressourcenintensiv und aus Sicht der Jungfreisinnigen Schweiz eindeutig unnötig, zumal z.B. verschlüsselte Kommunikation bereits mit heutigen Technologien effizient abgehört werden kann.
Ein Dritter Punkt, der gegen das BÜPF spricht, ist, dass die Vorratsdaten unserer Bürgerinnen und Bürger irgendwo auf der Welt gespeichert werden können. Die hohen Ansprüche an die Sicherheit unserer Daten, welche durch unsere Datenschutzgesetze gewährleistet werden, können somit durch den Staat auf einfachste Weise umgangen werden. Der Schutz vor Missbrauch ist damit nicht mehr kontrollierbar.
Die Jungfreisinnigen Schweiz bekämpfen dieses unnötige Gesetz nicht nur in einer breit abgestützten Allianz von Parteien, Organisationen und Vereinigungen, sondern werden in den Kantonen auf die Strasse gehen und Unterschriften gegen das BÜPF sammeln – für mehr Freiheit und weniger Überwachung.
Mehr Freiheit. Weniger Staat.
Ihre Kontakte:
Matthias Müller, Vize-Präsident, 079 839 64 04
Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31