Jungfreisinnige fordern Ständemehr für die EU-Verträge

An der Delegiertenversammlung der Jungfreisinnigen Schweiz in Zürich hat sich die Partei zu den EU-Verträgen positioniert, insbesondere zur Frage des Ständemehrs, und die Chaos-Initiative (10-Millionen-Schweiz-Initiative) der SVP abgelehnt.

EU-Verträge: Jungfreisinnige verabschieden Forderungen an das Parlament und beurteilen das Ständemehr als staatspolitische Notwendigkeit
Für die Jungfreisinnigen ist positiv festzuhalten, dass das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU beziehungsweise die neuen EU-Verträge die wirtschaftlichen Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz vertieft und den Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit Millionen von Konsumentinnen und Konsumenten langfristig sichern kann. Ferner stehen die Jungfreisinnigen der Aktualisierung des MRA, die die Rechtssicherheit stärkt, dem Stromabkommen, das die Versorgungssicherheit erhöht, sowie den EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen, die Vernetzung und Technologietransfer fördern, befürwortend gegenüber. Dennoch beurteilen die Jungfreisinnigen Schweiz das Paket in zentralen Punkten kritisch: Die direkte Demokratie kommt unter Druck; die Stellung der Schweiz im Streitbeilegungsverfahren ist unbefriedigend; die Schutzklausel erweist sich als politisches Versprechen ohne substanzielle Wirkung; es drohen aufgrund der Teilübernahme der Unionsbürgerrichtlinie zusätzliche Fehlanreize zur Zuwanderung in den Sozialstaat; die Gesamtkosten sind unzureichend ausgewiesen; und der Kompromiss mit den Gewerkschaften in Bezug auf den Lohnschutz wurde zu teuer erkauft.

Vor diesem Hintergrund fordern die Jungfreisinnigen für den parlamentarischen Prozess:

Einführung von Massnahmen, die den Wegfall schweizerischer Beteiligungsprozesse (z.B. Vernehmlassung) bei der Rechtsetzung aus Brüssel bzw. der dynamischen Rechtsübernahme wirksam kompensieren, damit die Mitwirkung von Randgruppen, Jungparteien und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren mit begrenzten Mitwirkungsressourcen im politischen Entscheidungsprozess weiterhin gewährleistet bleibt.
Einführung einer effektiv wirksamen Schutzklausel zur eigenständigen Steuerung der Migration.
Ablehnung der 14. innenpolitischen Massnahme zum Lohnschutz des Bundesrats. Ein erweiterter Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertreter ist sachfremd, untergräbt die Sozialpartner-Einigung und schafft unnötige Sonderrechte. Der Lohnschutz darf nicht als Vorwand für mehr Bürokratie und Eingriffe in die unternehmerische Freiheit dienen.
Keine Lockerung des GAV-Quorums (Massnahme 12 der Sozialpartner zum Lohnschutz). Es darf nicht genügen, wenn wenige grosse Firmen für ganze Branchen verbindliche Regeln diktieren. Das untergräbt die Vertragsfreiheit, verzerrt den Wettbewerb und schwächt den liberalen Arbeitsmarkt, der für die Schweiz zentral ist.
Eine ehrliche Auslegeordnung über die indirekten Kosten und Bürokratiefolgen der Verträge für Bund, Kantone und Gemeinden.
Sicherstellung, dass auf allen Ebenen zur potenziellen Umsetzung der Verträge kein neues Verwaltungspersonal eingesetzt werden muss.

Unter Würdigung aller Aspekte ist eindeutig, dass es sich bei den EU-Verträgen um eine tiefgreifende, grundlegende Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU handelt. Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen, sagt deshalb: «Die Verträge verändern unsere Rechtsordnung substanziell und greifen in unsere Politmechanik ein. Die Jungfreisinnigen sprechen sich deshalb dafür aus, dass das Paket dem Ständemehr unterstellt werden soll. Dies ist zumindest politisch zwingend, um die demokratische Legitimation eines solchen Eingriffs zu gewährleisten.»

Mit der Chaos-Initiative wird die Schweiz zum Asyl-Hauptziel
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, hält fest: «Sollte die Chaos-Initiative angenommen werden, hätte dies paradoxerweise zur Folge, dass gerade die SVP einen Zusammenbruch des Asylsystems auslösen würde. Ohne das Dublin-System könnten Zehntausende von illegalen Migranten, deren Asylgesuche in anderen europäischen Staaten bereits abgewiesen wurden, in der Schweiz erneut ein Gesuch einreichen. Die Schweiz würde in kürzester Zeit zu einem Asyl-Hauptziel.» Gravierende Folgen hätte die Chaos-Initiative auch für die Polizei. Ohne Zugang zum Schengener Informationssystem sind unsere Polizistinnen und Polizisten blind. Letztlich zeigt sich: Die von der SVP vorgebrachte Chaos-Initiative stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Schweiz dar. Deshalb treten die Jungfreisinnigen dagegen an.