Jungfreisinnige begrüssen einen Gegenvorschlag zur RASA-Initiative
Für die Jungfreisinnigen Schweiz hat die Sicherung der durch die Masseneinwanderungsinitiative gefährdeten bilateralen Verträge oberste Priorität. Heute hat der Bundesrat angekündigt, einen Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative RASA auszuarbeiten. Indem das Volk über denGegenvorschlag befindet, kann für die Schweiz die nötige Flexibilität geschaffen werden. Das ist zu begrüssen.
Die bilateralen Verträge sind die Grundpfeiler des wirtschaftlichen Erfolges der Schweiz. Daher ist eineeinvernehmliche Lösung mit der EU in Bezug auf die Umsetzung der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ wichtig. Heute hat der Bundesrat angekündigt, einen Gegenvorschlagzur eidgenössische Volksinitiative „Raus aus der Sackgasse!- Verzicht auf die Wiedereinführung von
Zuwanderungskontingenten“ (RASA) auszuarbeiten. Für die Jungfreisinnigen ist es von grösster Bedeutung, dass die Schweizerinnen und Schweizer zu dieser Frage eindeutig Stellung beziehen können.
Das Verhältnis mit den europäischen Staaten ist von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Unser Bildungs-, Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz ist auf die Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Nur mit der Teilnahme an den europäischen Forschungsprogrammen wie Horizon 2020 können Schweizer Hochschulen, wie beispielsweise die ETH, global führend bleiben. Aus diesem Grund begrüssen die Jungfreisinnigen einen Gegenvorschlag. Er sichert damit die bilateralen Verträge wie auch das Forschungsprogramm Horizon 2020.
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