Jungfreisinn Kongress sagt einstimmig Nein zum Casinokartell-Gesetz
Neben den statutarischen Geschäften, welche allesamt durch über 200 Mitglieder der Jungfreisinnigen abgenommen wurden, lag der Fokus am ersten Kongresstag auf dem Thema Digitalisierung: nach einem Inputreferat von Cyrill Tröndle, Gründer und CEO der Swiss Crypto Exchange, fasste die Parteibasis die Parole zum Geldspielgesetz. Einstimmig votierten die Mitglieder gegen Netzzensuren. Sie wehren sich damit gegen eine digitale Abschottung, welche die Schweiz für internationale Firmen und Online-Start-Ups nachhaltig in der Standortattraktivität schwächt. Netzsperren für legale Angebote kommen einem Kartell gleich und werden deshalb von uns entschieden bekämpft.
Der Kongress der Jungfreisinnigen Schweiz wurde mit einem Rückblick auf das letzte Jahr eröffnet. Die über 200 Teilnehmenden folgten gespannt dem Jahresbericht des Präsidenten Andri Silberschmidt. Zwei grosse Abstimmungskampagnen prägten das politische Jahr: die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020. Der Abstimmungserfolg gegen die Altersvorsorge 2020 war ein Meilenstein für die Jungfreisinnigen als Befürworter einer ausgewogenen und nachhaltig finanzierten AHV. So haben die Jungfreisinnigen sogleich am runden Tisch im Oktober als einzige Teilnehmer einen Plan B präsentiert, welcher die AHV über das Jahr 2030 saniert (Link).
Der Schwerpunkt des Programmes bezog sich auf die kommenden Abstimmungen. Nach einem Referat von Dr. Thomas Moser von der SNB und Martin Alder vom Initiativkomitee beschlossen die Mitglieder mit sehr deutlichen Voten einstimmig die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative. Eine Planwirtschaft im Geldwesen hätte negative Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit vieler KMUs, welche auf eine flexible Kreditvergabe der Geschäftsbanken angewiesen sind. Auch die Initiative für ein Burkaverbot wird von einer Mehrheit bekämpft. Die Mitglieder sind der Ansicht, dass Kleidervorschriften nicht in die Verfassung gehören.
Das Unterschriftensammeln für das Referendum gegen das Geldspielgesetz war nur der Anfang auf dem Weg zur Bekämpfung einer digitalen Abschottung. Am Nachmittag zeigte die Basis noch einmal deutlich, dass sie keine Netzsperren will. Ein liberales Konzessionierungsmodell, in dem sämtliche Marktteilnehmende dieselben Regeln einzuhalten haben und regulär besteuert würden, ist einem Modell der Abschottung und Netzsperren vorzuziehen. Nicht nur aus Sicht der Angebotsvielfalt, sondern insbesondere auch aus Spielerschutzsicht (kleiner Schwarzmarkt) und aus Sicht der Allgemeinheit (Mehreinnahmen für die Öffentlichkeit aufgrund eines grösseren Marktes, der besteuert werden kann).
In ihrem verabschiedeten Positionspapier zum Thema Digitalisierung fordern die Jungfreisinnigen unter anderem die Einführung der digitalen Identität. Ausserdem soll die Bereitschaft sich weiterzubilden aktiver belohnt werden. Wer bereit ist, im mittleren Berufsleben einen neuen Beruf zu erlernen soll Unterstützung erhalten. Das Papier wird zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt.
Am zweiten Kongresstag stehen der Austausch der Parteipräsidenten, Vorstandswahlen und Referate auf dem Tagesplan.
Ihre Kontakte
Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31
Michele Barone, Vize-Präsident, 078 731 56 45
