Jahresversammlung in St. Gallen – Ja zur OECD-Mindeststeuer – Stimmfreigabe zum Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative
Rund 300 Jungfreisinnige (JFS) aus der ganzen Schweiz trafen sich über das Wochenende in St. Gallen zur Jahresversammlung. Die JFS fassten ihre Parolen wie folgt: Ja zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer; Stimmfreigabe zum Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative; Ja zur Verlängerung des Covid-Gesetzes; Ja zur Volksinitiative «Jederzeit Strom».
Ja zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Mit der OECD-Mindeststeuer werden grosse, international tätige Unternehmen mit mindestens 15% auf Bundesebene besteuert. Sollte die Schweiz die Mindeststeuer nicht umsetzen, dürfen andere Länder die fehlende Steuer eintreiben. Folglich würden die zusätzlichen Steuereinnahmen ans Ausland verschenkt. Grob 99% der Unternehmen in der Schweiz sind von der Reform nicht direkt betroffen und werden wie bisher besteuert. Die Delegierten stimmen der OECD-Mindeststeuer mit 164 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Stimmfreigabe zum Klimagesetz (Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative)
Die Delegierten beschliessen Stimmfreigabe zum Klimagesetz, dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative.
Ja zur Volksinitiative «Jederzeit Strom»
Die betreffende Volksinitiative verlangt, dass der Bund die Verantwortlichkeiten für eine gesicherte Stromversorgung der Schweiz festlegt. Eine klima- und umweltschonende Stromproduktion soll sichergestellt sowie die Auslandabhängigkeit reduziert werden. Sämtliche Technologieverbote sind aufzuheben. Dazu Matthias Müller: «Um unseren Wohlstand zu sichern, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und unsere Umwelt zu schützen, brauchen wir klimaneutrale und sichere Energieerzeugung. Die Kernfusion bietet hierbei grosse Chancen. Es braucht diese Initiative, um diese wichtige Diskussion auch in der Schweiz endlich anzustossen.» Die Delegierten unterstützen die Initiative ideell mit 173 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Ja zur Verlängerung des Covid-Gesetzes
Einzelne Bestimmungen im Covid-19-Gesetz sollen bis Mitte 2024 verlängert werden. Die Delegierten stimmen der Gesetzesvorlage mit 113 Ja- zu 52 Nein-Stimmen bei 12 Enthaltungen zu.