Ja zur Ehe für alle / Nein zur Juso-Initiative / Nein zum Medienpaket
Anlässlich ihres heutigen Kongresses haben die Jungfreisinnigen Schweiz (JFS) die Parolen zu den zwei nationalen Vorlagen gefasst, über die am 26. September 2021 abgestimmt wird. Die JFS sagen klar Ja zur Ehe für alle und klar Nein zur Juso-Initiative. Unterstützt wird zudem das Referendum gegen das neue Medienpaket. Alt-Bundesrat Pascal Couchepin begrüsst schliesslich die Renteninitiative.
Ehe für alle
Die JFS sagen klar Ja zur Ehe für alle. Tag ein, tag aus kämpfen wir dafür, dass die Menschen in keine Schablonen gezwungen werden, dass alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Selbstbestimmt heisst für uns, so leben zu können, wie man ist. Ob schwul oder lesbisch, ob hetero- oder bisexuell – jeder Mensch soll seinen Lebensentwurf verwirklichen können. Für uns sind alle Lebensformen und Lebensgemeinschaften gleich wertvoll. Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare. Die Delegierten stimmen dieser liberalen und längst überfälligen Vorlage deutlich mit 152 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Juso-Initiative (99%-Initiative)
Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) fordert, dass die Kapitaleinkommen ab einem gewissen Schwellenwert von 100 Tausend Franken 1.5mal so stark zu besteuern seien wie Lohneinkommen. Die Annahme der 99%-Initiative würde eine massiv höhere Steuerlast für Investoren, Unternehmer, Sparer und Gutverdiener bedeuten und der Attraktivität des Standorts Schweiz erheblich schaden. Die Delegierten lehnen diese gefährliche Experiment aus der sozialistischen Juso-Küche einstimmig ab.
Referendum gegen das Medienpaket
Mit dem Medienpaket sollen private Medien in der Schweiz jedes Jahr rund 100 Millionen erhalten, plus bis zu 52 Millionen zusätzlich aus dem Topf der Radio- und TV-Gebühren. Dies obwohl der Bund bereits heute private Medien mit 50 Millionen Franken unterstützt. Das geplante Medienpaket ist nicht nur Gift für die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt in der Schweiz, sondern unterminiert auch die Stellung der Medien als vierte Gewalt im Staate («Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?»). Hinzu kommt, dass für solche Subventionen keine hinreichende Verfassungsgrundlage besteht, namentlich nicht für Onlinemedien. Die Delegierten unterstützen deshalb das Referendum gegen das Medienpaket deutlich mit 156 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Einreichung Renteninitiative
Anknüpfend an die gestrige Einreichung der Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz strich auch Alt-Bundesrat Pascal Couchepin im Rahmen seiner Keynote vor den rund 200 jungfreisinnigen Mitgliedern am Kongress die grosse Bedeutung der Renteninitiative heraus, und zwar wie folgt: «Eure Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt! Sie verpflichtet die Entscheidungsträger, die Parteien und das Parlament dazu, sich endlich mit der steigenden Lebenserwartung auseinanderzusetzen. Gleichzeitig führt sie dazu, dass man sich in Bundesbern des Problems des wachsenden Ungleichgewichts zwischen der Anzahl AHV-Rentner und der Anzahl beitragszahlender Personen ernstlich annimmt».